"Müssen uns raushalten"Orban sieht Russland nicht als BedrohungDie EU-Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn nur widerwillig mit. Denn Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau. In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt er dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau nicht zu kappen. 19.02.2023
Inflationsrate bei 25 ProzentUngarn steckt in der russischen SackgasseUngarn ist das Sorgenkind der EU, wenn es um eine einheitliche Position gegenüber Russland geht. Ministerpräsident Viktor Orban versucht sich an einer Doppelstrategie: Russland als engen Partner behalten, gleichzeitig die EU nicht vollends verprellen. Erfolgreich ist dieser Weg längst nicht mehr.18.02.2023Von Kevin Schulte
Wegen Tod eines FlüchtlingsGericht verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro StrafeGemeinsam mit seinem Bruder flieht ein Syrer 2016 über einen Fluss von Serbien nach Ungarn. Beim dem Versuch an Land zu kommen, reagieren Grenzschützer mit Gewalt. Der Bruder überlebt die Flucht nicht. Der Menschenrechtshof sieht die Schuld bei Ungarn - und verurteilt das Land. 02.02.2023
"Projekt der Visegrad-Vier"Ungarn sichert Luftraum der Slowakei mit 14 KampfjetsDie Slowakei stellt MiG-29-Militärflugzeuge außer Dienst, weil sie nur vom "feindlichen Russland" gewartet werden könnten. Bei der Flugabwehr ist Bratislava nun auf Verbündete angewiesen. Hilfe kommt von benachbarten Ländern: Neben Polen und Tschechien beteiligt sich auch Ungarn.27.01.2023
Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
EU-Pläne werden torpediertUngarn will Russen wohl Sanktionen ersparenMit Viktor Orban hat Moskau einen zuverlässigen Fürsprecher in Brüssel. Nachdem Ungarn bereits Sanktionen gegen den kriegspredigenden Patriarchen Kirill verhindert hat, will es jetzt offenbar auch einige Mitglieder des Kremls vor Strafmaßnahmen der EU bewahren.14.12.2022
Gelder sollen eingefroren werdenEU-Staaten einigen sich auf sanftere Ungarn-SanktionenUngarns Staatschef Orban muss wohl auf EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verzichten. Wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Korruption im Land, spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Einfrieren von Geldern aus. Ganz so streng, wie von der Kommission gewünscht, fällt die Strafe aber wohl nicht aus. 12.12.2022
Presseschau zur EU-Affäre"Hätte schlimmer nicht kommen können"Das Entsetzen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament ist groß. Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich einig: Der Schaden ist immens. Die EU skeptischen Regierungen in Ungarn und Polen witterten nun "Morgenluft". Ein Blatt sieht gar einen "Warnschuss für alle Parlamente".11.12.2022
Orban verliert DruckmittelEU gibt Kiew Milliardenkredit - auch ohne UngarnEigentlich ist eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig. Doch als Budapest ein Milliardenpaket für die Ukraine blockiert, findet die EU einen anderen Weg, um dieses durchzusetzen. 10.12.2022
Nach Panikkäufen an TankstellenUngarn zieht Preisdeckel für Benzin zurückIm vergangenen Jahr beschließt Ungarn einen Preisdeckel auf Kraftfahrstoffe. Die Folge sind geringere Importe und erhebliche Versorgungsengpässe. Nachdem es an Dutzenden Tankstellen zu Panikkäufen kommt, macht die Orban-Regierung einen Rückzieher. 07.12.2022
