Ungarn

Während die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem Zug im russisch belagerten Kiew angekommen sind, betont der ungarische Ministerpräsident Orban, sich "heraushalten" zu wollen. Bei Kriegen sieht er Großmächte am Werk und sein Land als mögliches Bauernopfer.

Der Absturz einer Drohne über einem Park in Zagreb gibt Rätsel auf. Kam die Tupolew aus der Ukraine oder von russischen Kräften? Ungarn demonstriert seine Wachsamkeit: Man habe das Flugobjekt ständig auf dem Schirm gehabt.

Bislang hat der ungarische Ministerpräsident die Stationierung von NATO-Truppen in seinem Land abgelehnt. Doch da herrschte noch kein Krieg im Nachbarland Ukraine. Im Schatten der Ereignisse regelt Orban, der als Putin-Freund gilt, nun die Präsenz der NATO.

Noch 2015 wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Geflüchteten in seinem Land. Doch angesichts der Menschen, die aus der Ukraine kommen, lenkt er nun ein. Das könnte auch an den bevorstehenden Parlamentswahlen liegen. Mitgefühl und Solidarität in der Bevölkerung sind hingegen groß.

Flüchtlinge ja, Waffen nein: Die ungarische Regierung zeigt sich im Ukraine-Krieg hilfsbereit, was die flüchtenden Menschen aus der Ukraine angeht, Waffenlieferungen dürfen aber nicht die Staatsgrenzen passieren. Damit wolle man die eigene Bevölkerung schützen.

Russland attackiert die Ukraine, schon jetzt befinden sich 100.000 Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet damit, dass es noch viel mehr werden. Viele Nachbarstaaten richten sich auf die Aufnahme der Menschen ein. Auch in Deutschland laufen erste Vorbereitungen.

Mitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.

2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.