Neues Gesetz vereidigtUngarn animiert zu Anzeigen gegen LGBTQUngarn schränkt die Rechte von LGBTQ immer weiter ein. Ein neues Gesetz hält Bürger an, andere Menschen zu melden, wenn "Zweifel an der verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" bestehen. Von Menschenrechtsorganisationen und der EU kommt scharfe Kritik. 21.04.2023
Kritik an HandelspolitikEU tadelt Polen für Einfuhrstopp von Getreide aus der UkrainePolen argumentiert, die Einfuhren von ukrainischem Getreide drücken Preise und Absatz heimischer Bauern. Das Land hat deswegen beschlossen, die Einfuhr zu stoppen. Auch Ungarn schließt sich an. Für die EU ist die Entscheidung nicht akzeptabel.16.04.2023
USA machten DruckUngarn kehrt russischer Investitionsbank den RückenDrei Vertreter der Internationalen Investitionsbank stehen aufgrund der Ukraine-Invasion auf einer US-Sanktionsliste. Die Bank ist russisches Staatsorgan. Die USA machen Druck, dass Ungarn sich aus dem in Osteuropa wichtigen Geldhaus zurückzieht. Das passiert nun auch. 13.04.2023
Trotz Ukraine-KriegUngarn will nicht auf russisches Gas verzichtenWährend sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, sichert Russland Ungarn zu: Gazprom kann noch mehr zusätzliches Gas liefern. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schickt daraufhin in weiser Voraussicht eine Warnung an die EU.11.04.2023
Mit überwältigender MehrheitUngarn stimmt NATO-Beitritt von Finnland zuLange hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen das finnische Gesuch gemauert: Nun stimmt das Parlament in Budapest dem NATO-Beitritt zu. Ein Votum über Schweden hat es hingegen noch nicht auf die Tagesordnung geschafft.27.03.2023
Trotz HaftbefehlsUngarn würde Putin nicht festnehmenDer Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Einem führenden Regierungsvertreter zufolge hätte der Kremlchef in Ungarn allerdings keine Festnahme zu fürchten. Es gäbe dafür keine rechtliche Grundlage in dem NATO-Land.23.03.2023
Hoffnung auf Gipfel im JuliSchwedens Parlament billigt NATO-BeitrittDer russische Überfall auf die Ukraine markiert für Schweden eine Zeitenwende: Das Parlament in Stockholm stimmt mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt. Nun stehen noch die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns aus. Das Zögern der Regierung in Budapest sorgt für Irritationen. 22.03.2023
Ukraine-Kommission soll tagenStoltenberg will sich über Ungarn hinwegsetzenIm Juli 2017 tagt die NATO-Ukraine-Kommission letztmalig auf Ministerebene. Im Anschluss teilt Ungarn mit, die Treffen künftig zu blockieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Plattform nun wiederbeleben - und im Notfall das Veto aus Budapest ignorieren. 22.03.2023
Zustimmung erst Ende März?Bericht: Ungarns Parlament verschiebt NATO-AbstimmungNeben der Türkei hat nur Ungarn bisher noch keine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gegeben. Und das bleibt auch erstmal so. Einem Bericht zufolge verschiebt das Parlament die Abstimmung darüber. Regierungschef Orban hatte die Länder mehrfach kritisiert. 17.03.2023
Rheinmetall baut drei FabrikenWie Ungarn zur Rüstungs-Drehscheibe werden willUngarn liefert keine Waffen an die Ukraine, will sich aus dem Krieg im Nachbarland raushalten. Ein Pazifist ist Viktor Orban deshalb aber noch lange nicht - im Gegenteil: Der ungarische Ministerpräsident will die Rüstungsindustrie im eigenen Land deutlich stärken, auch mit der Hilfe von Rheinmetall.07.03.2023Von Kevin Schulte
