Orban hebelt Demokratie ausSeeheimer: EU soll Ungarn Gelder streichenDie ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf. 11.04.2020
Nach Kritik am NotstandsgesetzOrbán macht sich über EU lustigDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.03.04.2020
Neue Gesetze in der KriseEU besorgt über Ungarns VollmachtenEU-Kommissionschefin von der Leyen schaut aktuell ganz genau nach Ungarn, wo die Regierung wegen der Pandemie auf Sondervollmachten setzt. Sofern die Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien, werde die EU-Kommission handeln, erklärt sie.02.04.2020
"Diktatorische Regierung"Asselborn attackiert Orbán scharf Ungarns Regierungschef Orbán kann auf dem Verordnungsweg durchregieren - ohne zeitliche Befristung, die Corona-Krise und das Parlament machen das möglich. Luxemburgs Außenminister Asselborn stößt das sauer auf: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."01.04.2020
Sondervollmachten in UngarnVon der Leyen prangert Notstandsgesetze anMit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.31.03.2020
Corona-Krise nur Vorwand?Orban lässt sich mit Vollmachten ausstattenDie Corona-Krise veranlasst den ungarischen Ministerpräsidenten zu drastischen Maßnahmen. Dank eines Notstandgesetzes kann Viktor Orban bei Entscheidungen künftig das Parlament umgehen. Dabei sind die Zahlen der Infizierten in dem Land noch überschaubar.30.03.2020
Corona-Krise in UngarnOrban will jetzt die ganze MachtIn Ungarn stellt Ministerpräsident Orban schon seit Langem rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien infrage. In der Corona-Krise fordert er nun umfassende Vollmachten, die zeitlich unbegrenzt wären. Und es sieht so aus, als bekäme er sie. 24.03.2020
Notstandsgesetz in Corona-KriseOrban will Ungarn per Dekret regierenIn vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.21.03.2020
"Lehren aus 2015 gelernt"Österreich und Ungarn sichern GrenzenDie Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft sich. EU-weit wird das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Österreich und Ungarn wollen im Kampf gegen illegale Grenzübertritte nun gemeinsame Sache machen - und zeigen sich besser vorbereitet als 2015.02.03.2020
Eigene Politik legitimierenOrban plant VolksbefragungMit Fragebögen an alle ungarischen Haushalte will Viktor Orban suggerieren, er kümmere sich um die Meinungen des Volks. Dabei nutzt er die "Nationalen Konsultationen", um seine eigene Politik zu bestätigen. 16.02.2020
