CDU zweifelt an EignungReichinnek fordert von Union Posten im Geheimdienst-GremiumDie Linksfraktionschefin strebt ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Dafür braucht sie allerdings Stimmen aus der Union, wo man ihre Eignung bezweifelt. Sollte sie durchfallen, werde man künftig die Zusammenarbeit überdenken, droht Reichinnek. 26.06.2025
Bündnis fordert ParitätszwangStudie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken"Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion überholt AfD, aber Erwartungen an Merz geringGute Nachrichten für die CDU, aber schlechte für ihren Vorsitzenden: Erstmals seit Wochen kann die Union die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder überholen. Allerdings glauben nun weniger Deutsche, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird.20.05.2025
"Vor anstrengenden Jahren"Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug anSie hatte es bereits angekündigt. Nun bekräftigt Bärbel Bas im Bundestag die Absicht der neuen Bundesregierung, einen harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug einzuschlagen. Die neue Arbeitsministerin schaut dabei nicht nur auf die Leistungsempfänger - auch Unternehmen hat sie im Visier. 15.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntvUnion will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
Bas will Beamte zur Kasse bittenUnion wettert gegen Rentenvorstoß von SPD-MinisterinDer Vorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bas, die Rentenversicherung durch Beiträge von Beamten und Selbstständigen aufzustocken, sorgt in der Union für Unmut. Die Idee sei alt, untauglich und populistisch, heißt es vom Koalitionspartner. Lob bekommt die Sozialdemokratin von BSW-Chefin Wagenknecht. 11.05.2025
Neue Bundesregierung bei LanzCSU-Generalsekretär Huber will Habeck nicht gelobt sehenDie neue Bundesregierung kündigt einen Politikwechsel an. Dabei will die CSU von der - lange von ihr gelobten - Atomkraft plötzlich nichts mehr wissen, dafür interessiert sich Generalsekretär Huber bei Markus Lanz nun für die Windkraft. Er äußert sich auch über den ehemaligen Wirtschaftsminister.08.05.2025Von Marko Schlichting
