Anzahl der Passagiere unbekannt Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Umbruch steckt in einem Satz Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.21.03.2025Von Sarah Platz
"Gashähne wieder aufdrehen" Banaszak warnt vor neuer "Moskau-Connection" bei Union und SPDMit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union könnte auch eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Das fürchtet zumindest der Grünen-Chef Banaszak. Dabei hat er speziell einen Vertreter der CDU im Visier. 21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts" Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung über Finanzpaket FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindernIm Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 18.03.2025
Bei Schuldenabstimmung Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert mit NeinMit 512 Stimmen wird das Milliarden-Kreditpaket im Bundestag verabschiedet. Sowohl bei der Union als auch bei SPD und Grünen gibt es je eine Nein-Stimme. Und mehrere Abgeordnete aus den Parteien nehmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. 18.03.2025
Sondervermögen und Schuldenregel Diese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
Historische Entscheidung Bundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
Kein Veto aus Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab. 17.03.2025
Julia Klöckner Die nächste Bundestagspräsidentin kann umarmen und austeilenIhre schlagfertige Art wird sie brauchen können, wenn der Bundestag sie in der kommenden Woche zu seiner Präsidentin wählt. Angst vor Kontroversen hat Julia Klöckner jedenfalls nicht, wie ihre bisherige Laufbahn zeigt.17.03.2025Von Hubertus Volmer
