Politik

Bei Patt zur K-Frage Unionsfraktion droht mit Kampfabstimmung

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Ausflug der Ministerpräsidenten auf die Zugspitze 2019: Auch jetzt müssen sich Laschet und Söder warm anziehen.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Söder oder Laschet? Die K-Frage ist weiter ungeklärt. Um das Machtvakuum zu beenden, kursieren in der Union derzeit Listen, mit denen Abgeordnete notfalls eine Abstimmung in der Fraktion durchsetzen wollen. Auch die Junge Union stellt den beiden Anwärtern ein Machtwort der Parteijugend in Aussicht.

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet drängen Stimmen in der Union auf ein Votum der Bundestagsfraktion. Nach Informationen von ntv bereitet der CDU-Politiker und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, bereits eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema vor. Auch der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich im "Spiegel" dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. "Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen", forderte er. Die Bundestagsfraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.

Nach ntv-Informationen sammeln mehrere Abgeordnete von der CDU inzwischen Unterschriften, um eine Entscheidungs-Sitzung der Fraktion zu beantragen. "Es werden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass sich beide Parteivorsitzende nicht einigen werden", heiße es in einer Nachricht, die gerade in der Fraktion zirkuliert, schreibt die "Bild"-Zeitung. Abgeordnete würden aufgefordert, in die entsprechenden Büros zur Unterschrift vorbeizukommen und die Nachricht weiterzuverbreiten.

Der Bundesvorsitzende des Unionsnachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte Laschet und Söder auf, sich bis Samstag zu einigen. Beide müssten "endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen. Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Kontrahenten müssten "mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben". Kuban ergänzte: "Wenn sie uns zwingen, sind wir im Zweifel bereit, als gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU Verantwortung zu übernehmen und uns zu positionieren."

Warnungen und Listen für Laschet

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, warnte dagegen davor, den Abgeordneten die entscheidende Abstimmung zu überlassen: "Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien." Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms seien eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion.

Allerdings führen frühere CDU-Mandatsträger ebenfalls Listen - zugunsten von Laschet: Der ehemalige Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel, sammelt in einer sogenannten Union für Laschet Unterstützer. In nur 24 Stunden hätten sich 285 aktuelle und frühere Mandatsträger aus allen Bundesländern der spontanen Aktion angeschlossen, schrieb Eisel in einer Mitteilung. Ihn habe geärgert, dass Söder den falschen Eindruck erwecken wolle, Laschet habe keine Unterstützung an der Basis der Union.

"Beeindruckend" nannte Eisel den Zuspruch aktueller und früherer Amts- und Mandatsträger aus allen Bundesländern, darunter auch einige CSU-Mitglieder: "Immer wieder höre ich, dass den Leuten die Fixierung auf die Tagesstimmung von Umfragen auf die Nerven geht. Dem stellen viele gegenüber, dass wir die Wahl am besten gewinnen, wenn wir sagen, wer danach das Land am besten regiert - und da habe Laschet einen großen Vorsprung."

"Mit wem haben wir die besten Chancen?"

Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff rückte am Vormittag allerdings der erste CDU-Spitzenpolitiker von Laschet ab - seine Begründung: die Umfragen. Im "Spiegel" forderte er, die Wahl des Kanzlerkandidaten von Popularitätswerten abhängig zu machen. Damit übernimmt Haseloff, der sich am 6. Juni in Landtagswahlen in dem ostdeutschen Bundesland behaupten muss, die Argumentation von Söder. Dieser beansprucht die Kanzlerkandidatur mit dem Argument für sich, dass er deutlich bessere Umfragewerte als Laschet habe.

"Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte Haseloff. "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften." Es helfe der Union nichts, wenn jemand "nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht". Haseloff ist als Ministerpräsident auch Mitglied im CDU-Präsidium, das sich am Montag einhellig für Laschet ausgesprochen hatte.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther blieb dagegen auf der Linie des Präsidiums und forderte seinen bayerischen Amtskollegen zum Rückzug auf. "Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen", sagte Günther dem "Spiegel". "Markus Söder hatte zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstützt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen."

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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