Unabhängiger Ermittler blockiertScheuer wehrt sich im Debakel um Pkw-MautDie von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.08.07.2020
"Die geht mir am Oasch"Richterin im Ibiza-Ausschuss tritt abIlse Huber reicht es. Sie steht nicht mehr als Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre zur Verfügung. Auslöser für ihren Entschluss sind wohl vor allem die wenig schmeichelhaften Worte einer österreichischen Abgeordneten. Diese spricht ins versehentlich noch offene Mikrofon.26.06.2020
Ibiza-Affäre und SMS an StracheWas wusste Sebastian Kurz?Ibiza ist nicht vorbei, auch für Sebastian Kurz nicht. Österreichs Kanzler wird sich am Mittwoch im U-Ausschuss brisanten Fragen stellen müssen. Derweil werden SMS an Heinz-Christian Strache öffentlich, die nur auf den ersten Blick harmlos erscheinen.23.06.2020Von Christian Bartlau, Wien
Millionen für externe BeraterUnion und SPD entlasten von der LeyenDen Untersuchungsausschuss um Millionenbeträge für externe Berater hat die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen überstanden. In ihrem Abschlussbericht nehmen die Vertreter der Regierungsparteien die CDU-Politikerin in Schutz. Die Entscheidungen habe sie nicht selbst getroffen.09.06.2020
Heimliche Maut-NachverhandlungenHat Scheuer den Rechnungshof angelogen?Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.27.05.2020
Aussage im U-Ausschuss Zeuge berichtet von frühen Zweifeln an Maut Einst ein CSU-Prestigeprojekt ist die gescheiterte Pkw-Maut heute ein Millionengrab. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags treten neue Erkenntnisse zutage. Ein Zeuge spricht von frühen Bedenken im Justizressort - die mutmaßlich ignoriert wurden. 05.03.2020
Zwischenbilanz zur BerateraffäreEin Hauch von BananenrepublikDer Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat nach einem Jahr seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Nun wissen wir: Im Verteidigungsministerium ist ein Problembewusstsein nicht vorhanden. Das ist der eigentliche Skandal.14.02.2020Aus Berlin von Thomas Schmoll
Zeugin in eigener SacheVon der Leyen lobt sich selbstDie Ex-Verteidigungsministerin sagt zur Berateraffäre aus. Sie spricht von Fehlern - die andere gemacht haben. Eigene Schuld? Nein. Selbstkritik? Fehlanzeige. Und ihre ehemalige Staatssekretärin? "Meisterte ihre Aufgabe mit großer Bravour."13.02.2020Von Thomas Schmoll
Ramsauer vor Maut-Ausschuss"Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
Aussage in BerateraffäreVon der Leyen räumt bei Anhörung Fehler einUnter Ursula von der Leyen vergibt das Verteidigungsministerium Millionenaufträge an externe Fachleute. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre verteidigt die ehemalige Ministerin nun die Beschäftigung der Experten. Gleichzeitig räumt sie aber auch Fehler ein. 13.02.2020
