U-Ausschuss zur Pkw-MautMautbetreiber widersprechen ScheuerEs ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.01.10.2020
Carsten Schneider im "Frühstart"Heute entscheidet sich Scheuers SchicksalBundesverkehrsminister Scheuer tritt heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Pkw-Maut auf. SPD-Mann Schneider sagt, wenn der Minister gelogen habe, "dann ist das eine schwierige Situation".01.10.2020
Hat der Minister gelogen?Showdown für ScheuerUntersuchungsausschüsse sind berüchtigt für ihre hochkomplexen Themen. Beim Maut-Ausschuss am Donnerstag wird es auf eine ganz einfache Frage hinauslaufen: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Falls ja, könnte das seine Karriere beenden. 27.09.2020Von Frauke Niemeyer
Aufarbeitung des BilanzskandalsOpposition will U-Ausschuss zu WirecardDer Bilanzskandal um den Zahlungsabwickler Wirecard könnte bald Thema im Bundestag sein. Nach AfD, FDP und Linke fordern nun auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Zusammen haben die Oppositionsparteien die nötige Stimmenzahl, um eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten.01.09.2020
U-Ausschuss rückt näher144 Hinweise auf Geldwäsche bei WirecardWann wusste die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard? Was hat sie dagegen unternommen? Die Opposition fordert Antworten - und könnte auch gegen den Willen der GroKo einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes prüft derweil 144 Vorgänge.31.08.2020
Top-V-Mann "Murat Cem" sagt ausInformant: Habe vor Amri gewarnt2015 schleust sich der V-Mann "Murat Cem" in die nordrhein-westfälische Salafistenszene ein. Dort soll er von den Anschlagsplänen von Anis Amris erfahren haben. Im Untersuchungsausschuss sagt er nun aus, dass er die Behörden vor einer ausgehenden Gefahr des Tunesiers gewarnt habe.17.08.2020
Finanzpolitiker im "Frühstart"De Masi fordert U-Ausschuss zu WirecardDer Wirecard-Skandal beschäftigt auch den Bundestag: Wer trägt die politische Verantwortung für den Milliardenbetrug? Eine Sondersitzung des Finanzausschusses lässt viele Fragen offen. Linke-Politiker De Masi will deshalb eine parlamentarische Untersuchung.30.07.2020
V-Mann-Aussage auf der KippeAmri-Zeuge riskiert sein Leben2015 schleust sich der V-Mann "Murat Cem" in die nordrhein-westfälische Salafistenszene ein. Dort begegnet er Anis Amri. Jetzt soll Cem im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag aussagen. Doch das könnte ihn in Lebensgefahr bringen.29.07.2020
SPD will Altmaier befragenKiziltepe erwartet U-Ausschuss zu WirecardDer Finanzausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Betrugsskandal Wirecard. Dort könnten nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Kiziltepe auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden. Sie rechnet mit einem Untersuchungsausschuss.23.07.2020
Vertuschung im Maut-Skandal?Scheuer nutzte wohl privates E-Mail-KontoIm Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.20.07.2020
