Untersuchungsausschuss

Mit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen. Von Frauke Niemeyer, Berlin

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.

Im Beraterskandal erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu retten. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre", heißt es. Für Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl zwischen Pest und Cholera erhebliche Gefahr. Von Thomas Schmoll

• Untersuchungen zur Berateraffäre AKK-Ministerium verschweigt Aufträge

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre befragt sein Mitglied Tobias Lindner von den Grünen als Zeugen. Was ernst gemeint ist, gerät auch dank seiner Partei zur Realsatire. Ein Erkenntnisgewinn: Das Verteidigungsministerium kann nicht schwärzen. Von Thomas Schmoll

Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl

Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.

Die Opposition schäumt. Im Verteidigungsministerium wurden die SMS von der Leyens gelöscht. Damit kann der Untersuchungsausschuss diese nicht mehr prüfen. Besonders pikant: Offenbar konnte die ehemalige Ministerin selbst prüfen, ob auf den Handys Beweismittel vorhanden gewesen seien.

Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen den Vorwurf der Löschung von Handydaten. Sie habe ihre Telefone dem Ministerium gegeben. Alle Fragen müssten dort gestellt werden. Und sowieso: Auf den Handys seien keine wichtigen Informationen gewesen.

Aus Sicherheitsgründen habe das Handy der damaligen Ressortchefin von der Leyen plattgemacht werden müssen. Nun heißt es aus dem Verteidigungsministerium, der Vorfall werde komplett durchleuchtet. Das Ergebnis soll in zehn Tagen vorliegen.