Urteile

Bei illegalen Uploads geht die erste Abmahnung normalerweise an den Anschlussinhaber. Der kann dann auf weitere Nutzer verweisen. Ist es damit schon getan oder muss er auch Beweise sammeln?

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt diese nur befristet. Endet der Bewilligungszeitraum, muss der Bedürftige erneut tätig werden. Oder doch nicht?

Unverheiratete Paare, auch mit Kindern, sind längst keine Seltenheit mehr. Das Adoptionsrecht fußt aber noch auf dem traditionellen Ehe- und Familienbild. Eine verwitwete Mutter und ihr neuer Partner wollten das nicht akzeptieren.

Jahrelang arbeitet ein Mann in einem Restaurant - teilweise schwarz. Als es um sein Krankengeld geht, möchte er dann aber doch dass alle Bezüge bei der Berechnung berücksichtigt werden. Geht das?

Einen Teil ihres etwaigen Vermögens dürfen Hartz-IV-Empfänger behalten. Dafür gelten Grenzen. Gleiches gilt für die eigene Immobilie. Hier gilt nur ein selbst genutztes Wohneigentum von angemessener Größe als Schonvermögen. Doch was ist angemessen?

Die Umstellung auf DVB-T2 ist nicht ganz billig: Zum neuen Receiver kommen noch knapp sechs Euro im Monat für den Empfang der Privatsender. Können sich Grundsicherungsempfänger diese Kosten zurückholen?

Hartz IV ist kein Spaß. Kommen die Empfänger den Anforderungen des Jobcenters nicht nach, drohen finanzielle Einbußen. Nicht selten gibt es Streit um die Arbeitsbemühungen, der dann vor Gericht landet.

Wer rast, hat bei einem Unfall Mitschuld - auch wenn es kein Tempolimit gibt. Das ist bekannt. Doch was gilt im umgekehrten Fall, also zum Beispiel dann, wenn ein Fahrer mit nur 38 km/h auf der Autobahn entlangkriecht?

Es ist ein Szenario wie aus der Werbung: fünf Freunde, zwei Kästen Bier und ein gemeinsames Wochenende. Als einer der fünf auf dem Kronkorken seines Biers den Hauptgewinn eines Gewinnspiels entdeckt, endet jedoch die Freundschaft.

Die Haustür zu, der Schlüssel in der Wohnung. Mist. Jetzt hilft ein Schlüsseldienst. Und erleichtert den Ausgesperrten im Anschluss um 320 Euro. Für nur eine Minute Arbeit. Der so Geschröpfte klagt wegen Wucher.