Verbrechen von KuselBundesgerichtshof weist Revision von Polizistenmörder abIm Januar 2022 erschießt Andreas S. bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizisten, um seine Wilderei zu vertuschen. Ein Landgericht verurteilt ihn deswegen zu lebenslanger Haft und stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof schließt sich diesem Urteil an.21.07.2023
Mutter unterstützte ÜbergriffeGericht verurteilt Schweriner MissbrauchstrioMonatelang wird ein elfjähriges Mädchen in Westmecklenburg von ihrer eigenen Mutter und einem mit ihr befreundeten Pärchen schwer missbraucht. Um die Haftstrafe zu mindern, erfindet der mutmaßliche Haupttäter eine skurrile Geschichte. Nun stehen zwei Urteile fest.21.07.2023
Grenzen setzenSchon Oversharing? Wenn es im Job zu privat wirdLiebeskummer, Geldprobleme, Zipperlein: Auch am Arbeitsplatz teilt man manchmal seine Sorgen und Nöte. Doch wie viel ist zu viel? Wann ein Stopp-Signal wichtig ist.21.07.2023
Anwalt moniert "Willkürlichkeit"Gerhard Schröder legt in Bürostreit Berufung einAltkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros, um Aufgaben aus seinem früheren Amt wahrzunehmen. Das urteilt das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Mai. Der SPD-Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und geht juristisch dagegen vor.18.07.2023
Mehrjährige HaftstrafePfleger in Berlin wegen Missbrauchs verurteiltIn Berlin nutzt ein Pfleger sein Betreuungsverhältnis aus und missbraucht sechs Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Er fertigt jeweils Bildaufnahmen an. Ein Gericht verurteilt den 34-Jährigen nun zu einer langen Haftstrafe.18.07.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
Deckel nicht eingehaltenMietpreisbremse: Das können Mieter bei Verstößen unternehmen Hält sich Ihr Vermieter nicht an den vorgeschriebenen Mietendeckel? Dann müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Zudem hat der Bundesgerichtshof Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert.13.07.2023
Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
Zugangsfiktion entscheidendWann gilt ein Brief als zugestellt? Verzögerungen bei der Post kann es immer mal geben. Was, wenn wichtige Unterlagen deshalb verspätet ankommen? Das Hamburger Finanzgericht hat festgelegt, wann Dokumente als zugestellt gelten.12.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
