Urteile

Wer Grundsicherungsleistungen beantragt, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dazu gehört auch, den Erlös einer zuvor verkauften Immobilie und dessen sozialkonforme Verwendung glaubhaft nachzuweisen.

Die Photovoltaikanlage produziert reichlich Strom, doch der kann regelmäßig nicht ins örtliche Netz eingespeist werden - es droht Überspannungsgefahr. Der Besitzer der Anlage muss aber trotzdem nicht auf sein Geld verzichten.

Die Bezeichnung "Made in Germany" gilt als Ausweis besonders hoher Qualität - einer Eigenschaft, die vor allem bei der Verhütung gefragt ist. Darüber, ob ein im Ausland gefertigter Kondom-Rohling diese Bezeichnung "verdient" hat, musste der BGH entscheiden.

Es gibt Gegenden, da gehören Graffiti zum Stadtbild. Mieter haben dann schlechte Karten, wenn sie deshalb die Miete mindern wollen. In anderen Fällen kann das ganz anders aussehen.

Ist der Aufenthalt eines Erben unbekannt, kann er sich nicht um das Erbe kümmern. In einem solchen Fall kann das Gericht einen Abwesenheitspfleger einsetzen. Dieser ist verantwortlich für den Werterhalt des Nachlasses.

Nachbarn beschweren sich anonym über einen Mitmieter, den angeblich den Hausfrieden stört. Der Mann bekommt daraufhin Ärger mit der Vermieterin und wüsste gern Genaueres zu den Vorwürfen. Zu Recht?

Raucher Friedhelm Adolfs darf erst mal in seiner Wohnung bleiben. Der BGH bezweifelt, dass er die Luft im Haus in so stark verpestet, wie die Vermieterin behauptet. Auch über den konkreten Fall hinaus hat der BGH Rauchern den Rücken gestärkt.

Das "Katzeklo" macht die Katze nur froh, wenn es regelmäßig gereinigt wird. Wenn die Halter im Urlaub sind, erledigt das oft ein bezahlter Tiersitter. Bislang kann man dessen Honorar nicht steuerlich geltend machen. Doch das könnte sich ändern.

Eine arbeitslose Frau glaubt, einen Job gefunden zu haben. Doch der Vertrag platzt. Dabei hatte sie sich bereits bei der Agentur für Arbeit abgemeldet. Reicht dann ein Anruf, um wieder als arbeitslos zu gelten?

Lebensversicherungen zu kündigen, kann Verbraucher teuer zu stehen kommen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft mehr Spielraum. Die Klagewelle bleibt bisher aus. Dabei kann ein Gang zum Gericht durchaus lukrativ sein.