Urteile

Können Mieter ihre Wohnung nicht nutzen, wie es laut Mietvertrag vorgesehen ist, dürfen sie ihre Miete mindern. Wie viel sie bei Mängeln zurückhalten, müssen sie selbst abschätzen. Und das ist nicht immer einfach.

Gibt es einen Anspruch auf lärmfreies Wohnen? Und sind die Geräusche, die Kinder und Jugendliche beim Fußballspielen verursachen, überhaupt Lärm? Hamburger Mieter meinen ja - und mindern ihre Miete. Doch der BGH hat Zweifel.

Auf Neuwagen gibt es zwei Jahre Gewährleistung und oft auch noch eine Herstellergarantie. Doch was, wenn ein junger Gebrauchter schon nach einem Jahr rostet? Der BGH schafft Klarheit.

Alle vier Monate ruft das Jobcenter bei verschiedenen Trägern Daten von Hartz-IV-Beziehern ab, um zu prüfen, ob doch noch irgendwo Einnahmen sprudeln. Ein Betroffener hält die Routinekontrolle für unverhältnismäßig.

Nicht nur die Miete sollten Mieter pünktlich überweisen, sondern auch die Betriebskosten. Denn wer mit der Zahlung in einen großen Rückstand gerät, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Seit Jahrzehnten leidet ein Mann unter seiner krankheitsbedingten Glatze. Als er Mitte 70 ist, will die Krankenkasse ihm keine Perücke mehr bezahlen. Vor Gericht scheitert der Mann. Müssen Männer also mit ihrem Kahlkopf leben?

Das Leben wird globaler. Immer mehr Menschen leben zeitweise im Ausland oder genießen dort den Ruhestand. Wenn es ums grenzüberschreitende Erben geht, gab es bisher mitunter rechtliches Wirrwarr. Das neue EU-Erbrecht will mehr Klarheit schaffen.

Fordern und Fördern, so lautet der leidige Grundsatz beim Umgang mit Arbeitslosen von Amts wegen. Darüber, was Betroffenen unter welchen Bedingungen zuzumuten ist, hatte ein Landessozialgericht zu entscheiden.

Es mag glücklich stimmen, ein Testament aufzufinden, das einen als Alleinerben ausweist. Aber nützt es noch etwas, wenn das Testament erst 20 Jahre nach dem Tod aufgefunden wird?

Ob ein Vermieter seinem Mieter unter Umständen fristlos kündigen kann, wenn dieser wichtige Renovierungen in seiner Wohnung nicht zulässt, hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden.