Streit um Geschäftsfähigkeit Wenn der Erblasser dement ist Nicht selten kommt es im Erbfall zu Streitigkeiten. Sind dabei psychische Erkrankungen im Spiel, wird es besonders schwierig. Selbst ein beurkundeter Vertrag hilft nicht immer, wie ein Urteil zeigt.03.11.2021
Teure BaucontainerTipps gegen hohe Entsorgungskosten Sanierer müssen aktuell gut kalkulieren: Nicht nur die Preise für Baumaterialien sind gestiegen, auch die Entsorgung von alten Baustoffen ist teurer geworden. Experten geben Tipps.03.11.2021
Streit mit Vermieter eskaliertEin "Fuck you" ist kein KündigungsgrundMieter und Vermieter sind sich nicht immer einig. Kommt es zu einem Streit, sollten beide Seiten bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Schimpfwörter zum Beispiel können als Beleidigung ausgelegt werden.02.11.2021
Kleidung, Tattoos, HaareWann darf der Arbeitgeber mitreden?Die Hose zu kurz, das Tattoo zu schrill, die Haare eine Zumutung: In der Arbeitswelt gibt es oft einen Clash zwischen persönlichem Geschmack und Firmenpolicy. Dürfen sich Arbeitgeber einmischen?01.11.2021
Revision gegen Urteil eingelegtLängere Haft für IS-Rückkehrerin gefordertJennifer W. reist 2014 für den IS in den Irak, hält mit ihrem Mann eine Jesidin und ihre fünfjährige Tochter als Haussklavinnen. Unter grausamen Umständen kommt das Kind ums Leben. In München wird sie zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Generalbundesanwalt ist damit aber nicht zufrieden.29.10.2021
Urteil des BGHGroßeltern unterhaltspflichtig für EnkelWirkt sich das Einkommen der Großeltern auf die Unterhaltungszahlung für getrennt lebende Elternteile aus? Ja, in bestimmten Fällen schon. Das urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Fall aus Sachsen hatte den Stein ins Rollen gebracht.28.10.2021
Gab Bundestagsgrundrisse weiter Russland-Spion zu Bewährung verurteiltAls Beauftragter einer Sicherheitsfirma hat ein 56-Jähriger Zugang zu Informationen über die Parlamentsgebäude. Mehr als 300 dieser Daten landen beim russischen Militärgeheimdienst. Ein Berliner Gericht verurteilt den Mann nun wegen seiner Agententätigkeit. 28.10.2021
Botschafter-Treffen erschlichenBetrüger gibt sich als Macron-Verwandter ausMehrfach gibt ein pathologischer Lügner vor, ein Neffe von Brigitte Macron zu sein. Als angeblicher Angehöriger der französischen Präsidentenfamilie erschleicht er sich diplomatische Treffen und weitere Privilegien. Nun bestraft ein Gericht den 35-Jährigen.28.10.2021
Kredit-Fonds verfassungswidrigGericht kippt Hessens Corona-SondervermögenDie schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Folgen der Corona-Krise mit einem kreditfinanzierten Sonderprogramm lindern. Die Opposition sieht in dem zwölf Milliarden Euro schweren Sondervermögen einen Schattenhaushalt. Der Staatsgerichtshof gibt den Kritikern recht. 27.10.2021
Corona-Maßnahmen an SchulenBGH setzt Familienrichtern GrenzenDas eigene Kind per richterlichem Beschluss von der Maskenpflicht in der Schule befreien? Geht nicht. Zumindest nicht, wenn es sich um ein Familiengericht handelt. Das stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar. Zwei solcher Fälle hatten im Frühjahr für Aufsehen gesorgt. 27.10.2021
