Urteile

Ende 2020 gab es die erste Gerichtsentscheidung: Käpt'n Iglo hat keinen Alleinanspruch auf Bart, Mütze und Meer, Konkurrenz ist erlaubt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil Bestand hat.

Wer als Erbe eine Forderung der Verstorbenen geltend macht, muss seine Erbenstellung nachweisen. Nicht zwingend ist dazu aber ein Erbschein nötig. Andere Dokumente reichen auch. Oder?

Gebäude brauchen eine Baugenehmigung. Und dann gelten für unterschiedliche Gebäude verschiedene Vorgaben. Bauherren können einzelne Bauwerke daher nicht einfach selbst definieren.

Wer harte Drogen probiert, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Spielt dabei eine Rolle, ob man im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat? Eine Gerichtsentscheidung gibt Aufschluss.

Genehmigen sich Beschäftigte kurzerhand selbst Urlaub, müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Macht es einen Unterschied, wenn ein Arbeitnehmer an einer Tarifverhandlung teilnehmen möchte?

Immer wieder kommt es vor, das nicht alle Angehörigen zu einer Bestattung eingeladen sind. Dann stellt sich die Frage: Dürfen die Ausgeschlossenen erfahren, wann und wo die Beisetzung stattfindet?

Nicht selten gibt es Klauseln im Arbeitsvertrag, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Nachteil ausgelegt werden können. Welche Punkte Sie genau prüfen sollten, bevor Sie unterschreiben.

2021 ist ja schon eine Weile her, da können die übrig gebliebenen Urlaubstage aus dem letzten Jahr schon mal in Vergessenheit geraten. Höchste Zeit also für eine Erinnerung. Denn betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt unbedingt aktiv werden.

Die Verbraucher haben ihr Urteil gefällt. Durch die Verbraucherzentrale Hamburg waren sie aufgerufen, über Produkte, mit denen sie besonders getäuscht wurden, abzustimmen und den Herstellern einen Denkzettel zu verpassen. Dieses Produkt hat den Negativpreis abgeräumt.

Wer eine Immobilie verkauft und dabei ein Hypothekendarlehen frühzeitig zurückzahlt, wird von seiner Bank mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Kasse gebeten. Das könnte sich nun in vielen Fällen ändern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Banken ins Schwitzen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus