Urteile

Oft haften Pkw-Fahrer bei Unfällen mit Fußgängern aufgrund der Betriebsgefahr des Autos. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Fußgänger die Verantwortung allein tragen muss.

Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Bares lacht: Dieser Spruch wirkt wie aus der Zeit gefallen. Münzen und Scheine sind an Ladenkassen oft nicht mehr gern gesehen. Geschäfte dürfen die Annahme ablehnen. Kunden müssen das nicht akzeptieren.

Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.

Ein Mitarbeiter sperrt seinen Kollegen trickreich in der Toilette ein. So lange, dass dieser sich schließlich durch Eintreten der Tür befreit. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Sie waren bei Kunden und Bankberatern beliebt: Prämiensparverträge von Sparkassen und Volksbanken. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt werden neue Urteile erwartet.

Manche Betrugsmasche ist für Außenstehende schnell zu durchschauen. Doch hätten die Opfer das auch erkennen müssen? Und darf ein Jobcenter deshalb verlangen, dass Leistungen ersetzt werden müssen?

Eine Covid-19-Erkrankung kann unter Umständen als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden. Warum das für Beschäftigte wichtig ist und wohin sie sich am besten wenden.

Wird ein Flug aufgrund eines Streiks der Piloten annulliert, weigern sich viele Airlines bisher, Passagiere zu entschädigen. Ein Streik sei ein "außergewöhnlicher Umstand" - argumentieren die Fluggesellschaften. Der Europäische Gerichtshof widerspricht dieser Auffassung jetzt in einem Urteil.

Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende.