85.000 Flüchtlinge aufgenommenUngarn lässt Waffenlieferungen nicht durchFlüchtlinge ja, Waffen nein: Die ungarische Regierung zeigt sich im Ukraine-Krieg hilfsbereit, was die flüchtenden Menschen aus der Ukraine angeht, Waffenlieferungen dürfen aber nicht die Staatsgrenzen passieren. Damit wolle man die eigene Bevölkerung schützen.28.02.2022
Streit um RechtsstaatlichkeitOrban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt anSollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.12.02.2022
Um Kreml in Konflikt zu lockenPutin: USA nutzen Ukraine als "Instrument"Die Fronten im Ukraine-Konflikt scheinen sich weiter zu verhärten. Während US-Außenminister Blinken Russland zum sofortigen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze auffordert, fühlt sich Kreml-Chef Putin von der Ablehnung der von ihm eingeforderten Sicherheitsgarantien düpiert.01.02.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Streit um Vorrang von EU-RechtOrban scheitert vor VerfassungsgerichtNachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.10.12.2021
Urteil gegen Ungarns Asylpolitik"Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
MTV ehrt LGBTQ-AktivistinPreisverleihung empört Orban-RegierungMit einem gezielten Affront gegen Ungarns Regierung gehen die MTV Europe Music Awards über die Bühne. Geehrt wird nämlich auch Viktoria Radvanyi, eine LGBTQ-Aktivistin. Schon im Vorfeld empört sich Orbans Kanzleramt über die "Provokation". 15.11.2021
Weniger Einfluss in der EUOrban macht Deutschland AnsageDie Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.14.11.2021
EU diskutiert hohe EnergiepreiseBabis und Orban sollen blockiert habenNeben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anderem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.22.10.2021
Hoffnungsträger in UngarnMarki-Zay sagt Orban den Kampf anBei der Vorwahl der Opposition gilt er noch als Außenseiter. Nun soll Peter Marki-Zay bei der Parlamentswahl im April 2022 gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orban antreten. Bei einem Wahlsieg will er umstrittene Gesetze rückgängig machen.18.10.2021
