Volksentscheide

Die Berliner stimmen in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Konzerne ab. Staatsrechtler Ulrich Battis zufolge würde ein entsprechendes Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Jurist lag schon einmal richtig - beim Mietendeckel.

Am Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen. Die Initiatoren hoffen auf einen Erfolg- und auf eine Signalwirkung über Berlin hinaus. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Jan Gänger

Ex-Bundesfamilienministerin Giffey hat gute Aussichten, Berlins Regierende Bürgermeisterin zu werden. Im Gespräch mit ntv.de zeigt sich die SPD-Landeschefin besorgt über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" und erklärt, wie sie ihre Partei aus dem Umfragetief geführt hat.

Eine Berliner Initiative will das Enteignen von Wohnungen durchsetzen. Die SPD-Politikerin Franziska Giffey sieht das anders und positioniert sich: Sie will lieber gegen unfaire Vermieter vorgehen und gleichzeitig den Mieter stärken. Parallel zur Bundestagswahl können die Berliner per Volksentscheid abstimmen.

Nach dem geplatzten Mietendeckel gibt es in Berlin einen neuen Anlauf, die Wohnungsknappheit politisch zu lösen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bringt genug Stimmen für einen Volksentscheid zusammen. Der Senat macht schon mal klar: Auch hier gibt es Verfassungsbedenken.

Malerische Berge, grüne Wiesen und grasende Kühe - so sieht die klischeehafte Betrachtung der Schweiz wohl oft aus. Bei der aktuellen Volksabstimmung scheint die Mehrheit der Eidgenossen selbst wenig Interesse am Erhalt dieses Bildes zu haben: Umweltschutz erhält einen Dämpfer - womöglich gleich dreifach.

Bezahlbarer Wohnraum für alle - nachvollziehbar, angesichts steigender Mieten und knapper werdendem Wohnraum. Den Grünen zufolge weigern sich Wohnungsunternehmen, Verantwortung zu tragen. Das soll sich ändern, wenn Politik oder Mieterinitiativen übernehmen.

Die Hauptstadt stellt die Systemfrage: In Berlin startet die aussichtsreiche Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid, der den Wohnungsmarkt im ganzen Land auf den Kopf stellen könnte. Große Wohnungsunternehmen wie der Konzern Deutsche Wohnen sollen enteignet werden. Von Sebastian Huld

In Berlin könnte im kommenden Frühjahr ein Volksbegehren die Enteignung großer Immobilienunternehmen erzwingen. Dafür hat eine Initiative deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als nötig wären. Nun ist die Politik am Zug.

Durch das Brexit-Chaos fühlt sich Schottland vom britischen Regierungssystem nicht mehr richtig vertreten. Daher wird nun ein zweites Unabhängigkeits-Referendum auf den Weg gebracht. Dem Volksentscheid müsste allerdings die Regierung in London erst zustimmen.