Volksentscheide

Zu viele Deutsche, zu viele Ausländer: Die Schweizer haben per Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Europa-Experte Josef Janning erklärt im Interview mit n-tv.de, warum das Referendum für die Eidgenossen gefährlich werden kann.

Die Schweiz zieht erste Konsequenzen aus dem Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" und stoppt ein geplantes Abkommen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Kroaten. Nur Stunden später folgt die Reaktion der EU - mit möglicherweise milliardenschweren Folgen für die Eidgenossen.

Die Schweizer wollen weniger Zuwanderung aus der Europäischen Union, wie der Volksentscheid vor einer Woche mit knapper Mehrheit gezeigt hat. Nun hat die Abstimmung politische Folgen - für Kroatien.

In einem Volksentscheid haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Zustimmung fiele zwar knapp aus, müsse aber als Menetekel für die Europawahlen im Mai gesehen werden, kommentiert die Presse.

Das Votum der Schweiz legt die Akzeptanzkrise der Europäischen Union frei. Nicht nur Schweizer, auch Franzosen, Briten und Deutsche sehen Europa nicht mehr als Verheißung, sondern immer häufiger als Verkörperung alles Bösen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Bevölkerung hat gesprochen: Nach dem Votum des Volksentscheids kauft die Stadt Hamburg das Stromnetz von Vattenfall zurück. Nach derzeitigem Stand werden dafür 550 Millionen Euro fällig. Doch das sind noch nicht alle Kosten.

Mit Vorurteilen gegen Deutsche befeuert die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Kampagne gegen "Masseneinwanderung". Mit Erfolg: Anfang Februar stimmen die Eidgenossen in einem Volksentscheid über Zuwanderungskontingente ab. Von Issio Ehrich

Die Eidgenossen dürften abstimmen. Fünf Millionen Wahlberechtigte wurden um ihre Meinung zu Managergehältern, Steuern und Pkw-Maut gebeten. Wieder einmal zeigt sich: Schweizer bewahren gern den Status quo - und Traumsaläre in den Chefetagen.

Erst heißt es,. es soll Volksentscheide auf Bundesebene geben, jetzt war das alles nicht so gemeint. Warum Vertreter von CSU und SPD erst wortreich die Vorteile und künftige Modalitäten aufschreibt, um die Vorschläge dann gleich wieder zu kassieren, darüber rätselt das politische Berlin.

Das Münchner Olympia-Projekt ist bei den Bürgern durchgefallen. Beim Bürgerentscheid in Garmisch-Partenkirchen stimmt eine knappe Mehrheit gegen eine Bewerbung um die Winterspiele 2022.

• "NOlympia" über grüne Versprechen "Nachhaltigste Spiele? Nie und nimmer"