Die Eidgenossen stimmen für eine leichtere Einbürgerung gut integrierter Ausländer. Ungemach droht aber an der Wirtschaftsfront: Eine geplante Steuerreform scheitert.

Die Schweizer haben in einem Volksentscheid für eine erleichterte Einbürgerung von Einwanderern der dritten Generation gestimmt. Die Mehrheit der Wähler und der Kantone hätten den Vorschlag der Regierung angenommen, berichteten der Schweizer Fernsehsender RTS und die Nachrichtenagentur SDA. Der Vorschlag sieht vor, den in der Schweiz geborenen Enkeln von Einwanderern einige Schritte auf dem langen Weg zu einem Schweizer Pass zu erlassen.

Das Votum ist eine deutliche Schlappe für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die mit islamfeindlichen Parolen für "Nein"-Stimmen geworben hatte. Für Aufsehen hatte insbesondere ein umstrittenes Plakat mit einer Burkaträgerin und der Warnung vor "unkontrollierter" Einbürgerung gesorgt. Aufgehängt wurden die Plakate vom sogenannten Komitee gegen erleichterte Einbürgerung, dem mehrere SVP-Politiker angehören.

Einer Studie des Einwanderungsministeriums zufolge erfüllen derzeit weniger als 25.000 Menschen die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung. Fast 60 Prozent von ihnen haben italienische Wurzeln, gefolgt von Migranten aus den Balkan-Ländern und der Türkei.

In der Schweiz hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Volksentscheide über fremdenfeindliche Themen gegeben: 2009 forderten die Wähler einen Baustopp für Minarette, 2010 sprachen sie sich für die automatische Ausweisung von straffälligen Ausländern aus. 2014 forderten die Schweizer in einer von der SVP initiierten Volksabstimmung Quoten für Einwanderer - auch für EU-Bürger.

Eidgenossen riskieren Konflikt mit Ausland

Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmenssteuerreform bei der Volksabstimmung internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegen für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner.

Sollten die Privilegen nicht abgeschafft werden, könnte das Alpenland auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt.