Kommunalwahlen in Frankreich Le Pens RN nimmt jetzt die Rathäuser ins Visier
Von Leonie Oltmann
Am Sonntag stehen in Frankreich mehr als nur Bürgermeisterposten auf dem Spiel. Die Kommunalwahlen sind ein Stimmungstest für den harten Kampf ums Élysée. Triumphe in den Großstädten Paris oder Marseille könnten die Machtverhältnisse vor der Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen.
Ganz Frankreich erwartet mit Spannung die Ergebnisse der Kommunalwahlen, die am Sonntag starten. Es geht um viel mehr als die Personalien für die Gemeinden und Rathäuser. Auch für die nationalen Parteispitzen in Paris wird die Wahl zum Stimmungsbarometer. Ausnahmsweise wird auf kommunaler Ebene nur etwa ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen abgestimmt. Das gab es zuletzt 1985.
Besonders brisant ist die Wahl jetzt, weil die Nationalversammlung gespalten ist. Drei gleich große Blöcke stehen sich im französischen Parlament in Paris gegenüber; zwischen dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und dem linken Bündnis Nouveau Front populaire (NFP) um Jean-Luc Mélenchon sitzt das zentrale Lager des Präsidenten Emmanuel Macron. Werden die Karten durch die Kommunalwahl neu gemischt? Das entscheidet sich in zwei Wahlgängen am 15. und 22. März in knapp 35.000 Gemeinden.
Nicht in jedem Ort ist ein Parteibuch hilfreich, um eine Wahl zu gewinnen. In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnenden gehören fast 67 Prozent der Bürgermeister keiner politischen Partei an. In den Dörfern dominieren Alltagsfragen: Wähler erwarten schnelle Hilfe bei Baugenehmigungen, Sozialwohnungen, Schulen, Krippen und mehr Sicherheit. Hier zählt die Person mehr als das Parteiprogramm. Was in den kleinen Dörfern gewählt wird hat also kaum nationale Tragweite. Spannender wird es in den Großstädten, in denen Parteien für die Wähler eine große Rolle spielen.
Lager in Nationalversammlung blockieren sich
Die Parteien in der Nationalversammlung stehen momentan vor einer lähmenden Patt-Situation. Macrons Auflösung der Nationalversammlung im Juni 2024 führte zu einem fragmentierten Parlament ohne Mehrheiten. Seit den Neuwahlen dominieren die drei großen Blöcke um Macron, Mélenchon und Le Pen, die je eine völlig unterschiedliche Agenda verfolgen.
Zur linksgerichteten Allianz NFP (NFP) zählen etwa die gemäßigten Sozialisten (PS), die Grünen (EELV), die Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) und die Kommunisten (PCF). Das Bündnis fordert mehr Sozialausgaben und höhere Steuern für Reiche. Der NFP ist in der Nationalversammlung mit rund 180 Sitzen vertreten, steckt aktuell aber in einer Krise. Nach dem gewaltsamen Tod des Ultrarechten Quentin Deranque im Februar wegen einer Prügelei mit Linksextremisten sitzen zwei Ex-Mitarbeiter der linkspopulistischen LFI von Mélenchon in U-Haft. Viele gemäßigte Linke und Grüne lehnen deshalb derzeit ein Wahlbündnis mit dem LFI ab. Sie werfen der Partei vor, im ohnehin politisch angespannten Klima Gewaltbereitschaft geschürt zu haben. Das linke Lager spaltet sich dadurch zunehmend.
Davon profitiert insbesondere der rechtspopulistische RN unter Le Pen. Mit circa 140 Sitzen ist die Partei stärkste Einzelkraft in der Nationalversammlung - und peilt den Sieg bei der Präsidentschaft 2027 an. Politisch setzt sie unter anderem auf strenge Einwanderungspolitik und EU-Skepsis.
Macrons zentristisches Lager Ensemble bestehend aus seiner Renaissance-Partei, dem Mouvement démocrate (MoDem) von François Bayrou, Horizons von Édouard Philippe und kleineren zentristisch orientierten Parteien. Es hält etwa 160 Sitze und verfolgt einen pro-europäischen und wirtschaftsfreundlichen Kurs. Obwohl es den Präsidenten stellt, hat es keine Regierungsmehrheit. Macron zwingt dies in der Nationalversammlung zu wackeligen Deals mit den anderen Lagern. Zudem müssen sich die von ihm ausgewählten Premierminister oft Misstrauensvoten stellen.
Auf nationaler Ebene läuft es also alles andere als rund. Die Linken zerfleischen sich intern, der rechtspopulistische RN wird immer stärker und Macrons Ensemble hat dem bislang nichts Erkennbares entgegen zusetzten.
Parteien suchen lokalen Rückenwind
Deshalb sind die Kommunalwahlen jetzt ein entscheidender Test .Lokale Siege in größeren Städten könnten den einzelnen Blöcken Rückenwind für die Präsidentschaftswahl 2027 geben. Die meiste Aufmerksamkeit wird dem RN zukommen. Bessere Ergebnisse als bei der letzten Kommunalwahl 2020 würden ein erstes Signal in Richtung Élysée-Palast senden. In den will Le Pen 2027 einziehen - wenn sie denn darf. Aktuell befindet sich die RN-Fraktionschefin in einem Berufungsprozess, bei dem es um die Veruntreuung europäischer Gelder geht. Neben einer Gefängnis- und Geldstrafe fordert die Staatsanwaltschaft - wie schon in der ersten Instanz - dass Le Pen fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Das Urteil soll am 7. Juli fallen.
Im Falle einer Verurteilung hat die Partei personell schon einen Plan B: Jordan Bardella. Der 30-jährige RN-Parteichef soll einspringen. Die Rechnung könnte aufgehen. Denn Bardella zählt laut Umfragen zu den populärsten Politikern Frankreichs. Und der RN ist auf nationaler Ebene stark.
Nur lokal fehlt der Partei die Verankerung. In den 263 Gemeinden mit über 30.000 Einwohnern stellt sie nur drei Bürgermeister. Von diesen drei Städten hat nur Perpignan mehr als 100.000 Einwohner. Die Linken - vor allem Sozialisten (PS), Grüne und PCF - kontrollieren hingegen 15 der 42 größten Städte, darunter Paris. Die rechtskonservativen Républicains (LR) halten 14 Rathäuser, etwa Marseille, Lyon, Nice und Toulon. Macrons Ensemble spielt lokal praktisch keine Rolle.
Der RN will jetzt auch lokal durchstarten. Dieses Mal tritt die Partei in rund 650 Kommunen an, 2020 waren es nur etwa 400. Besonders im Visier hat sie die Hafenstadt Marseille. Ein Sieg in Frankreichs zweitgrößter Stadt wäre der lokale Durchbruch.
Kopf-an-Kopf Rennen in Marseille
Marseille ist kosmopolitisch und hip, doch auch geplagt von Armut und Drogengewalt. Der sozialistische Bürgermeister Benoît Payan vom linken Bündnis (PS/PCF und Grünen) liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Franck Allisio vom RN. Payan wirbt mit einer sozialen Wende: Er will den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, die Armut bekämpfen und mehr in Bildung investieren. Allisio setzt vor allem auf das Thema Sicherheit. Er will unter anderem die Polizeikräfte verdreifachen und mehr Videoüberwachung auf den Straßen.
In der Hafenstadt am Mittelmeer zeichnet sich ab, was viele mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen befürchten: Politische Ränder könnten die Wahl entscheiden. Das kommunale Wahlergebnis gilt als wichtiger Indikator dafür, wie stark rechte Parteien mobilisieren können. Und was die politische Mitte dem entgegenzusetzen hat.
Spannender Wahlkampf in Paris
Auch in Paris wird es spannend. Dort steht in jedem Fall ein personeller Wechsel an: Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo tritt nach 12 Jahren ab. Während ihrer Amtszeit erlebte Paris mehrere große Attentate, die Gelbwesten-Proteste 2018/19, den Notre-Dame-Brand 2019, die COVID-19-Pandemie und Olympia 2024.
Hidalgo überwarf sich mit ihrer Partei und setzte eine sehr grüne Politik in der Hauptstadt um. Beispielsweise priorisierte sie Fahrradverkehr und baute zahlreiche Parkplätze. Für die einen war sie Visionärin, für die anderen ein Ärgernis. Dass Hidalgo abtritt, ist ein schwerer Schlag für die Sozialisten, die die Hauptstadt mit ihr lange regiert haben. Für sie tritt nun Emmanuel Grégoire an. In den Umfragen führt er derzeit, bekommt aber Konkurrenz von der konservativen Ex-Kulturministerin Rachida Dati - die jedoch mehrere Justizaffären an der Hacke hat.
Wer es in Paris oder Marseille an die Spitze der Rathäsuer schafft, setzt damit ein klares Ausrufezeichen. Die Kämpfe ums Präsidentenamt sind in Frankreich also bereits gestartet - mehr als ein Jahr vor dem ersten Wahlgang.