Fünf Landtagswahlen stehen anFast 70 Prozent rechnen 2026 mit AfD-MinisterpräsidentenIn fünf Bundesländern wird im nächsten Jahr gewählt. Absolute Mehrheiten für die AfD sind derzeit nicht abzusehen. Dennoch geht mehr als die Hälfte der Bevölkerung davon aus, dass die Rechtsaußen-Partei künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 17.08.2025
Wappen ohne Genehmigung benutztStadt Dortmund klagt gegen AfDIn einem Monat finden in mehreren NRW-Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die AfD druckt dafür in Dortmund das Stadtwappen in abgewandelter Form auf ihre Plakate. Weil die Partei nicht auf eine Anordnung der Stadt reagiert, zieht diese nun vor Gericht.12.08.2025
Eilantrag eingereichtLudwigshafener AfD-Kandidat wehrt sich gegen WahlausschlussJoachim Paul macht seine Ankündigung wahr. Per Eilantrag klagt der AfD-Kandidat gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss muss nun Stellung beziehen.11.08.2025
Rechtsstreit mit der Stadt drohtDortmunder AfD will Wahlplakate nicht verändernMitte September finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Die Wahlplakate der AfD in Dortmund sind mit dem Stadtwappen versehen. Das hält die Stadt für rechtswidrig - und droht mit juristischen Schritten. Die Partei hält dagegen. 11.08.2025
Kommt ein "Trump der Linken"?Obama-Redenschreiber: "Amerikaner suchen nach Leuten von außerhalb des Systems"Unverbrauchte Politiker ohne tiefe Verwurzelung in der "politischen Stadt" Washington D.C. - danach sehnen sich die US-Amerikaner dem langjährigen Obama-Redenschreiber Terry Szuplat zufolge - auch die Demokraten. Was heißt das für die kommenden 24 Monate?10.08.2025
Nach 15 Jahren im AmtSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff macht Weg für Nachfolger freiSeit Monaten wird spekuliert: Tritt Reiner Haseloff noch einmal als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt an? Doch der 71-Jährige verzichtet. Stattdessen soll der Landeschef die Christdemokraten bei der nächsten Wahl anführen. 07.08.2025
Boykott von Texas' DemokratenSo spaltet das Gerrymandering die USAIm US-Bundesstaat Texas eskaliert der Streit. Grund ist der Neuzuschnitt der Wahlkreise, bei dem diese eigentlich an die demografischen Veränderungen angepasst werden sollen. Allerdings ist hier auch häufig Manipulation mit im Spiel.06.08.2025
"Werden Einspruch einlegen"AfD-Kandidat will Ausschluss bei OB-Wahl in Ludwigshafen anfechtenDer bisherige AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Doch der Wahlausschuss lässt ihn aufgrund von Vorkommnissen in der Vergangenheit nicht zu. Seinen Ausschluss will der Rechtsaußen nun noch juristisch verhindern.06.08.2025
55-jähriger Lehrer aus KoblenzAfD-Politiker darf bei Oberbürgermeisterwahl nicht kandidierenBei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen hätte die AfD voraussichtlich gute Chancen gehabt - doch ihr Kandidat wird gar nicht erst auf der Liste stehen. Die Stadt lässt Joachim Paul nicht zur Abstimmung zu. Zu groß sind die Zweifel an seiner Verfassungstreue - nicht zum ersten Mal. 05.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
