Kammer vergrößert sich deutlichSyrer sollen noch dieses Jahr neues Parlament wählenDie Syrer erlangen ein Stück weit Normalität zurück. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad regiert al-Scharaa. Er hält wohl sein Versprechen, dass es bald Wahlen geben soll. Ein Drittel des Parlaments bestimmt der ehemalige Rebellenanführer jedoch selbst.28.07.2025
Parlament bleibt blockiertTaiwaner stimmen gegen Abberufung von OppositionspolitikernDer Regierung nahestehende Gruppen werfen Abgeordneten der Opposition eine zu große Nähe zu China vor. Eine Volksabstimmung entscheidet über das Schicksal von 24 Vertretern der KMT - und die Wähler lehnen deren Absetzung ab.26.07.2025
Dutzende Abgeordnete abgewähltChina mischt sich beispiellos in die Abstimmung in Taiwan einTaiwan steht vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen im Parlament, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang gehalten werden. Befürworter der Abstimmung wollen damit ein Zeichen an China senden.26.07.2025
Rechte mit deutlichem PlusJapans Premier räumt Wahlniederlage ein, will aber im Amt bleibenNicht zum ersten Mal erleiden der japanische Premierminister und seine Liberaldemokratische Partei eine Schlappe bei der Wahl des Oberhauses. Ishiba will trotzdem so weitermachen wie bisher. Der Premier legt seinen Fokus auf die Zollverhandlungen mit den USA.21.07.2025
Rechtspopulisten profitierenHerber Dämpfer für japanische Regierung bei OberhauswahlDie Unzufriedenheit in Japan wächst. Ministerpräsident Ishiba verliert bereits im Oktober 2024 die Mehrheit im wichtigeren Unterhaus. Jetzt bröckelt auch im Oberhaus die Macht. Es kriselt politisch. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen - eine rechte Partei weiß die für sich zu nutzen. 20.07.2025
Hüter des GrundgesetzesSo funktioniert das BundesverfassungsgerichtNormalerweise verlaufen die Wahlen neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht unauffällig. Doch in dieser Woche ist alles anders. Und viele stellen sich die Frage: Wie werden überhaupt Richter ausgesucht und welche Aufgaben haben sie? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum höchsten Gericht. 18.07.2025
Kandidatin für KarlsruheBrosius-Gersdorf knüpft Kandidatur an BedingungDie von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält vorerst an ihrer Kandidatur fest. Bei Lanz berichtet sie von Morddrohungen - und verteidigt ihre Aussagen zu Abtreibung und Impfpflicht. 16.07.2025Von Marko Schlichting
Nächste Putin-Wahl noch leichterRussische Wahlbeobachter "zum Schweigen" gebrachtDas war's also: Russland verurteilt einen Mitarbeiter der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die massenhaft Wahlfälschungen aufgedeckt hat. Dies hat nun weitreichende Folgen, und Golos konstatiert: "Gerechtigkeit siegt leider nicht immer."08.07.2025
Als "Kampfeinheit positionieren"Kubicki rät FDP zum groben KlotzDie FDP hat es vermasselt. Nach wenigen Jahren im Bundestag ist sie wieder außerparlamentarische Opposition und steht bei gerade mal drei Prozent. Vizechef Kubicki gibt ihr in seinem neuen Buch nun reichlich Ratschläge. Dazu zählt: Keine Scheu vor Zuspitzung und Populismus.02.07.2025
Staaten sollten Gesetze ändernRichterin stoppt Trumps Reform des US-WahlsystemsDonald Trump zweifelt an der Integrität des US-Wahlsystems. Er ordnet deshalb verschiedene Maßnahmen an, um die US-Wahlen zu reformieren. 19 Bundesstaaten gehen da nicht mit, sie sehen eine "beispiellose Machtausweitung" Trumps. Jetzt bekommen sie Recht zugesprochen.13.06.2025
