Wegen Waffenverkäufen an TaiwanChina sanktioniert fünf US-RüstungsunternehmenIm Dezember 2023 stimmt das US-Außenministerium einem Verkauf von militärischer Kommunikationsausrüstung an Taiwan zu. Deswegen verhängt China nun Sanktionen gegen fünf US-Unternehmen. Hintergrund könnte auch die kommende Wahl in Taiwan am 13. Januar sein.07.01.2024
Parlamentswahl in BangladeschPolizei gibt Schüsse bei Oppositionsprotest abBangladesch wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Die Opposition boykottiert die Wahl. Schon im Vorfeld gehen die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen Demonstrationen vor. Bei einem Protest feuert die Polizei nach eigenen Angaben Waffen ab.07.01.2024
Wettlauf vor den WahlenSöder schiebt Merz Favoritenrolle in K-Frage zuDie CDU wird nicht müde, der Ampel-Regierung ihre Fehler vorzuhalten. Angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr braucht die Union als Herausforderer aber noch ein Gesicht - einen Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder sieht Friedrich Merz in der Pole-Position.06.01.2024
Nach täglichen BallonüberflügenTaiwan fordert Ende von Chinas "Grauzonen-Taktik"Seit Dezember fliegen chinesische Ballons, wie sie etwa für Wettermessungen zum Einsatz kommen, über Taiwan. Was Peking damit bezweckt, ist unklar. Kurz vor den Wahlen will sich Taipeh nicht einschüchtern lassen und stellt Forderungen.06.01.2024
"Verstehen uns hervorragend"Söder will K-Frage mit Merz klären - aber nicht zu frühIm vergangenen Bundestagswahlkampf liefert sich CSU-Chef Söder einen erbitterten Abnutzungsstreit mit CDU-Chef Laschet um die Frage der Spitzenkandidatur. Dies solle sich so nicht wiederholen, kündigt er nun an. Allerdings hat er bei dem Thema auch keine Eile.31.12.2023
"AfD will Systemänderung"Voßkuhle: "Westliche Demokratie vielleicht nur kurze Phase"Im kommenden Jahr wird in drei Bundesländern gewählt - und die AfD liegt in den jeweiligen Umfragen teils deutlich vorn. Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle eine beunruhigende Aussicht. Er ruft eindringlich dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Das Leben in totalitären Regimen sei deutlich schlechter.28.12.2023
"Grundbedingung für Koalition"Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Proteste in BelgradKreml: Westen will Serbien "destabilisieren"Tausende Demonstranten stürmen nach der Serbien-Wahl das Rathaus in Belgrad. Sie werfen der zum Teil nur knapp wiedergewählten Regierung Wahlbetrug vor. In Moskau wird derweil wenig überraschend mit dem Finger auf den Westen gezeigt. 25.12.2023
Neuwahlen im Juni?Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösenDer Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht. 25.12.2023
Betrugsvorwürfe gegen VucicDemonstranten greifen Belgrader Rathaus anEine Woche nach den Parlamentswahlen in Serbien versuchen Demonstranten das Rathaus von Belgrad zu stürmen. Tausende Menschen gehen in der Hauptstadt auf die Straße und fordern eine Annullierung der Wahl. Der unter Betrugsverdacht stehende Präsident Vucic spricht von dramatischen Szenen. 25.12.2023
