Wahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident macht Wahlkampf und setzt dabei auf populistische Hau-Drauf-Themen. Etwa auf die Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dabei gelingt Markus Söder ein grandioses Eigentor. Ein Kommentar von Markus Lippold

• Ampel soll Gesetz ändern Söder will AKW in Bayern weiterlaufen lassen

Im vergangenen Jahr wird Japans damaliger Ministerpräsident Abe auf offener Straße erschossen. Nun kommt es bei einem Auftritt seines Nachfolgers Kishida zu einem Zwischenfall. Eine Rauchbombe explodiert. Der Politiker wird sofort in Sicherheit gebracht.

Mitte Mai wählen Bürger in der Türkei einen neuen Präsidenten. Bundesjustizminister Buschmann erwartet daher auch in Deutschland einen verstärkten Wahlkampf. Dulden will er dabei aber keine "menschenverachtende Sprache", heißt es in einem Bericht.

Bei seinem Gerichtstermin in New York gibt sich Trump zugeknöpft. Am Abend in Mar-a-Lago lässt er sich dann von seinen Anhängern und Weggefährten feiern. In seinem 25-minütigen Statement giftet er gegen seine Ankläger und macht ein bisschen Wahlkampf. Seit er das Land nicht mehr führe, gehe es steil bergab.

Im Europawahlkampf 2019 unterstützt der damalige Thüringer CDU-Vize Voigt den Wahlkampf der EVP. Dafür interessiert sich inzwischen die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es darum, ob eine Jenaer Firma Geld an den Politiker im Gegenzug für Aufträge gezahlt hat.

Die Wahlrechtsreform könnte für Parteien auf Basis der Zweitstimmen Folgen haben. Die Union glaubt, dass die FDP da der große Verlierer sein wird. Laut Vize-Fraktionsvorsitzender Lindholz reicht das von den Liberalen vermittelte Bild in der Ampel am Ende nicht, um Wähler zu überzeugen.

In Bayern deutet ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl alles auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern hin. Letzte ziehen wieder mit Landeschef Aiwanger in den Wahlkampf. In Augsburg keilt er gegen Klimakleber und lastenradfahrende Insektenesser.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs Innenminister Stübgen von der Spitze der Landes-CDU, braucht die Partei einen neuen Vorsitzendes. Fraktionschef Redman übernimmt und wird die Christdemokraten wohl auch in den Wahlkampf führen.

Bislang konnte sich Donald Trump trotz vielfältiger Vorwürfe gegen seine Person und seine Unternehmen vor allzu schmerzhaften Strafen bewahren. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Der Fall Stormy Daniels lässt den früheren US-Präsidenten nicht los. Es droht ihm eine empfindliche Strafe.

Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.