Wahlkampf

Im Eilverfahren muss der Wahl-O-Mat vom Netz. Nun geht es mit dem erneuten Anschalten auch ganz schnell. Die streitenden Parteien einigen sich außergerichtlich, was im Sinne des Bürgers ist: Schließlich läuft der Countdown zur Europawahl am Sonntag ab.

Ob die AfD am Sonntag ihr Ergebnis bei der Europawahl eher bejubeln oder betrauern muss, steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass ihre Wahlparty in Berlin Moabit ins Wasser fällt. Nach massiven Drohungen linker Gruppen zieht die Veranstalterin den Mietvertrag zurück. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Immer mehr Deutsche entscheiden sich vor Wahlen für den Gang zum Briefkasten statt zur Urne. Wahlleiter Thiel kritisiert das. Ein Wirtschaftsverband sieht hingegen eine Chance für eine Reform und geht noch einen Schritt weiter.

Leidenschaftslos wie der Wahlkampf ist auch das "Gipfeltreffen" zur Europawahl. Zumindest die Regierungskrise bringt ein wenig Feuer in die Runde - und setzt vor allem einen Parteichef unter Druck. Von Benjamin Konietzny

Erst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.

Die AfD-Politiker Meuthen und Reil profitieren in ihren Wahlkämpfen 2016 und 2017 von Zuwendungen der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Bundestagsverwaltung sieht darin illegale Parteispenden und verhängt eine empfindliche Strafe. Das lässt die Partei nicht auf sich sitzen.

Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.

Menschen spielerisch für Politik zu begeistern ist eine bekannte Wahlkampf-Strategie. Ein Juso-Verband zieht mit einer solchen Aktion nun Kritik auf sich: Beim Dosenwerfen kann auf Hitler und CDU-Chefin AKK gezielt werden. Im letzten Jahr war eine ähnliche Juso-Aktion in den Schlagzeilen.

Im Europa-Wahlkampf wirbt die Brexit-Partei von Farage um Stimmen von Briten, die verärgert sind, weil Großbritannien immer noch in der EU ist. Seine neue Partei ist momentan im Höhenflug und könnte sogar auf mehr Stimmen als Labour und Tories zusammen kommen.

Eine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.