Wirtschaft

Mehr Exportkredite garantiert Deutsche Wirtschaft drängt zurück in Türkei

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Im Hafen von Izmir warten zahlreiche Container auf ihren Weitertransport.

(Foto: picture alliance / Bernd Wüstnec)

Auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Beziehungskrise deckelt die Bundesregierung ihre Kreditgarantien. Einen Effekt haben die eingeschränkten Hermes-Bürgschaften kaum: Die Wirtschaftsbeziehungen befinden sich wieder im Aufwind.

Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervorgeht. Die Obergrenze wurde damit fast erreicht.

Hermes-Bürgschaften kurz

"Hermes-Bürgschaften" gibt es seit 1949. Sie sind Exportkreditgarantien der Bundesregierung, also staatliche Versicherungen für Exporte ins Ausland. Unternehmen nutzen gegen Gebühr das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der Staat ein und schützt die Firmen damit vor Verlusten. Besonders für Ausfuhren in Entwicklungs- und Schwellenländer bieten private Versicherer oftmals keine ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten an.

Da die Allianz-Tochter Euler Hermes von Anfang an als Partner ins Boot geholt wurde, werden die Garantien auch als "Hermes-Bürgschaft" bezeichnet.

Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Die Zahl war aber so hoch angesetzt, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,1 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag. "Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war in Wirklichkeit keine Sanktion", sagte Neu zu den Zahlen. "Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu beeinträchtigen." 2013 wurden allerdings noch noch Exporte in die Türkei im Volumen von 2,47 Milliarden Euro durch Hermes-Bürgschaften abgedeckt.

Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die Türkei zählt zu den Ländern, für die diese Absicherungen am stärksten in Anspruch genommen werden. 2016 wurden nur für Russland, Ägypten und die USA mehr Hermes-Bürgschaften erteilt.

"Vor allen Dingen ein politisches Signal"

Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik ab Mitte vergangenen Jahres vor allem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen deutlich verschärft. Neben der Deckelung der Hermes-Bürgschaften verschärfte sie auch ihre Reisehinweise für die Türkei oder blockierte neue Verhandlungen über eine EU-Zollunion mit der Türkei.

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ergaben sich durch den neuen Kurs aber nicht. Im Gegenteil: Nach einem Einbruch bei den deutschen Exporten in die Türkei von minus zehn Prozent im ersten Halbjahr kam es nach Angaben des

Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) im zweiten Halbjahr zu einer Erholung. Im vierten Quartal 2017 - also nach der Hermes-Deckelung - seien die Ausfuhren "unter dem Strich sogar schon wieder auf dem aufsteigenden Ast" gewesen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war vor allen Dingen ein politisches Signal und weniger ein hartes Sanktionsinstrument." Es sei aber zu längeren Bearbeitungszeiten der Anträge gekommen, die Exportgeschäfte verzögert hätten.

DIHK erwartet Handelsplus

Ob die Hermes-Deckelung für 2018 aufrechterhalten werden soll, ist noch unklar. "Die Entscheidung über eine etwaige Obergrenze für das Jahr 2018 obliegt einer neuen Bundesregierung", heißt es in der Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig.

Spätestens seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft Mitte Februar sind die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf dem Weg der Entspannung. Der DIHK hofft, dass der Handel in diesem Jahr wieder spürbar anzieht. Ein Wachstum von etwa fünf Prozent bei den Exporten in diesem Jahr sei machbar, sagt Treier. 2016 gab es beim Exportgeschäft mit der Türkei ein Minus von zwei Prozent, für 2017 geht der DIHK wegen des schlechten ersten Halbjahrs von einem ähnlichen Wert aus.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa