Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Ruanda, Albanien, HinwegDiese Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten gibt esSollte Deutschland auch Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen? Die Forderungen werden lauter und verschiedene Modelle für ausgelagerte Asylverfahren rücken in den Fokus. Viele Sachverständige zeigen sich allerdings skeptisch.20.06.2024
Rechtsstaat zu liberal?Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassenKurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.20.06.2024
Hautfarbe der FußballspielerGöring-Eckardt löst mit Aussage zum DFB-Team Kritik ausDie Deutsche Nationalmannschaft gewinnt bei der Heim-EM auch das zweite Spiel und steht im Achtelfinale. Die Euphorie im Land ist groß. Über den Sieg freut sich auch Bundestags-Vize Göring-Eckardt. Doch mit einem Tweet über die Spieler löst sie eine Welle der Empörung aus. Eine Entschuldigung folgt prompt. 20.06.2024
Innenminister beraten in PotsdamMacht Deutschland Abschiebe-Deals mit den Taliban und Assad?Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.19.06.2024
Für Partner von US-BürgernBiden erleichtert Vergabe von Greencards Nach einer Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko steuert US-Präsident Biden gegen: Einwanderer, die seit zehn Jahren im Land sind und einen US-Bürger geheiratet haben, sollen jetzt leichter eine Greencard bekommen. Sein Rivale Trump spricht von "Invasion". 19.06.2024
Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Forderung für MPKSöder will nun auch den "Sofort-Arrest"Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.18.06.2024
Bootsunglücke vor Italiens KüsteDutzende Vermisste nach Flucht über MittelmeerVor der italienischen Küste geraten zwei Boote in Seenot. Laut Angaben von Sicherheitskräften können 51 Menschen gerettet werden, für elf weitere kommt jede Hilfe zu spät. Derweil sucht die Küstenwache nach etwa 50 Vermissten.17.06.2024
Moskaus hybrider KriegBelarus und Russland schicken wieder mehr MigrantenTrotz verstärkter Grenzkontrollen: Seit Jahresbeginn versuchen wieder Tausende Migranten, von Belarus aus nach Polen einzureisen - deutlich mehr als noch vor einem Jahr. "Wir haben Erkenntnisse, dass das wieder zunimmt", heißt es auch bei der deutschen Polizei.16.06.2024
