"Haben sich bewährt"FDP für Verlängerung aller Grenzkontrollen603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgesetzt, 146 Menschen abgewiesen - das ist die Bilanz nach drei Wochen EM-Kontrollen. Die FDP zeigt sich zufrieden. "Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen", sagt Djir-Sarai und will mehr. 29.06.2024
Wegen SondereffektNettozuwanderung nach Deutschland stark zurückgegangen2023 sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland zu- als abgewandert. Die Zahlen fallen allerdings viel geringer aus als noch im Jahr davor, als besonders viele Ukrainer nach Deutschland flohen. Laut den Statistikern befindet sich die Migration dennoch weiter auf einem hohen Niveau.27.06.2024
Ampel billigt GesetzesreformWer Terror postet, soll abgeschoben werden könnenMenschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. 26.06.2024
"Nicht die schlechteste Idee"Trump schlägt Kampfsport-Liga der Migranten vorFür Donald Trump ist im Wahlkampf offenbar alles legitim. Der Republikaner hetzt auf einem Event mit konservativen Christen gegen Migranten. Er denkt sogar an eine eigene Kampfsport-Liga, getrennt von "normalen" Kämpfern.23.06.2024
Ungarns EU-RatspräsidentschaftOrban rückt Migration in den FokusNach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel. 23.06.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Ruanda, Albanien, HinwegDiese Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten gibt esSollte Deutschland auch Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen? Die Forderungen werden lauter und verschiedene Modelle für ausgelagerte Asylverfahren rücken in den Fokus. Viele Sachverständige zeigen sich allerdings skeptisch.20.06.2024
Rechtsstaat zu liberal?Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassenKurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.20.06.2024
