"Nicht die schlechteste Idee"Trump schlägt Kampfsport-Liga der Migranten vorFür Donald Trump ist im Wahlkampf offenbar alles legitim. Der Republikaner hetzt auf einem Event mit konservativen Christen gegen Migranten. Er denkt sogar an eine eigene Kampfsport-Liga, getrennt von "normalen" Kämpfern.23.06.2024
Ungarns EU-RatspräsidentschaftOrban rückt Migration in den FokusNach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel. 23.06.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Ruanda, Albanien, HinwegDiese Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten gibt esSollte Deutschland auch Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen? Die Forderungen werden lauter und verschiedene Modelle für ausgelagerte Asylverfahren rücken in den Fokus. Viele Sachverständige zeigen sich allerdings skeptisch.20.06.2024
Rechtsstaat zu liberal?Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassenKurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.20.06.2024
Hautfarbe der FußballspielerGöring-Eckardt löst mit Aussage zum DFB-Team Kritik ausDie Deutsche Nationalmannschaft gewinnt bei der Heim-EM auch das zweite Spiel und steht im Achtelfinale. Die Euphorie im Land ist groß. Über den Sieg freut sich auch Bundestags-Vize Göring-Eckardt. Doch mit einem Tweet über die Spieler löst sie eine Welle der Empörung aus. Eine Entschuldigung folgt prompt. 20.06.2024
Innenminister beraten in PotsdamMacht Deutschland Abschiebe-Deals mit den Taliban und Assad?Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.19.06.2024
Für Partner von US-BürgernBiden erleichtert Vergabe von Greencards Nach einer Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko steuert US-Präsident Biden gegen: Einwanderer, die seit zehn Jahren im Land sind und einen US-Bürger geheiratet haben, sollen jetzt leichter eine Greencard bekommen. Sein Rivale Trump spricht von "Invasion". 19.06.2024
