Die AfD ist bundesweit erfolgreich, in ostdeutschen Bundesländern aber teils stärkste Kraft in Umfragen. Das liege laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff an den dortigen Sorgen um die Existenz. Menschen mit DDR-Biografie hätten viele Umbrüche erlebt. Es gebe aber Lösungen.

Die wirtschaftliche Lage ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Hauptsorge vieler Menschen im Osten. "Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Menschen fragen sich: Ist meine Lebensgrundlage wirklich weiter gesichert oder könnte es mir noch einmal den Boden unter den Füßen wegziehen?", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Biografien vieler Menschen nach dem Ende der DDR.

Politik 18.12.23

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"Manche mussten fünfmal neu anfangen, haben Entlassungen und Insolvenzen erlebt. Weil es gerade wieder heute in diesen Fragen Unsicherheit gibt, haben radikale Parteien aktuell solchen Zulauf", so Haseloff. "Die Menschen haben einfach große Sorgen, sie sind ja schon mal durch diese Löcher gegangen. Das wirkt nach."

Nach Ansicht von mehr als 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft gaben rund 43 Prozent der befragten Mittelständler außerdem an, dass sich dabei die Lage des eigenen Unternehmens verschlechtert habe. Etwa 40 Prozent erwarten dies auch für 2024.

AfD liegt bundesweit bei 23 Prozent

Haseloff sieht die Politik gefordert, für günstigere Energiepreise und Fortschritte bei der Integration zu sorgen. "Die AfD hat ja nicht die besseren Leute, die ziehen einfach die gesamte Stimmung auf sich. Wir haben es in den nächsten Monaten noch in der Hand, deutlich zu machen, dass wir Lösungen anbieten. Bei der wirtschaftlichen Lage und der Migration braucht es Klarheit." Haseloff ist seit 2011 Regierungschef und inzwischen der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.

Im RTL/ntv-Trendbarometer des Forschungsinstituts Forsa kam die AfD kürzlich auf einen Topwert von 23 Prozent. Das ist nach der CDU/CSU (31 Prozent) der zweithöchste Wert aller Parteien. Sie liegt damit knapp 13 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl, als die Partei 10,3 Prozent erzielte. Die Regierungsparteien kommen dagegen aus ihrem derzeitigen Umfragetief nicht heraus. Die SPD liegt bei 14 Prozent (25,7 Prozent), die Grünen erreichen 13 Prozent (14,8 Prozent), die FDP muss mit 5 Prozent (11,5 Prozent) sogar um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen. Die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent (4,9 Prozent). Für sonstige Parteien würden sich 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden.