Kontrolle an Landgrenzen bleibtBulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum beiKorruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.31.12.2023
Metropole an BelastungsgrenzeBürgermeister: Migrationsthema "wird New York City zerstören"New York zieht viele Flüchtlinge an. Die Unterbringung koste die Stadt jedes Jahr zwölf Milliarden Dollar, moniert Bürgermeister Adams. Er sieht ein nicht enden wollendes Problem. Die Einwohner protestieren bislang dennoch selten. Viele von ihnen sammeln sogar Spenden für die Neuankömmlinge.28.12.2023
"Irreguläre Migration beenden"Wüst fordert von Scholz neuen AsylgipfelDie Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker. 24.12.2023
Sorge um LebensgrundlageHaseloff: Wirtschaftslage treibt Ostdeutsche zur AfDDie AfD ist bundesweit erfolgreich, in ostdeutschen Bundesländern aber teils stärkste Kraft in Umfragen. Das liege laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff an den dortigen Sorgen um die Existenz. Menschen mit DDR-Biografie hätten viele Umbrüche erlebt. Es gebe aber Lösungen. 23.12.2023
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Zahl in Pandemie rückläufigDeutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
Großeinsatz notwendigPolizei holt Abschiebepflichtige aus Schweriner WohnungIn Schwerin sollen zwei junge Männer abgeschoben werden. Sie verschanzen sich jedoch in einer Wohnung, sodass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken muss. Gegen die Maßnahme gibt es auch Protest.20.12.2023
Macron ruft Verfassungsrat anPariser Regierung droht am Einwanderungsgesetz zu zerbrechenNach langem Hängen und Würgen verabschiedet die französische Nationalversammlung ein deutlich verschärftes Migrationsgesetz. Die Konsequenzen: Präsident Macron lässt die Verfassungsmäßigkeit prüfen, von Le Pen kommt Häme und Minister drohen mit dem Rücktritt.20.12.2023
Deutliche Verschärfung geplantEU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu AsylreformDas Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden. 20.12.2023
