Stephan Weil im "Frühstart"Was der Bund macht, "das geht nicht"Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für die Versorgung von Migranten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil an die Adresse seines Parteifreundes im Kanzleramt. Sonst drohten etwa Schwimmbad-Schließungen. Er fordert eine Kopfpauschale für jeden Geflüchteten.06.11.2023
Streit um FlüchtlingskostenAuch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Geflüchtete am Arbeitsmarkt"Eigentlich ist das Leben zu kurz, um Deutsch zu lernen"Als Sechsjähriger sammelt er im Bus in Syrien das Geld von Fahrgästen ein. Heute arbeitet er als Buchhalter der GASAG für einen der größten Energieversorger Berlins. Mohamad Houria ist einer von 559.000 Geflüchteten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben.04.11.2023
Sackgasse MigrationspolitikScholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Direkte Forderung an ScholzSpahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. 02.11.2023
Josef Schuster im "Frühstart"Zentralrat der Juden würdigt Habeck-VideoDas Habeck-Video wird von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, ausdrücklich gelobt. Es sei in dieser Form gleichwohl eine "Ausnahme". Die Straßen Berlins erachtet Schuster für Juden als unsicher, warnt aber auch vor deutschem Antisemitismus.02.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Migrationsgipfel mit LändernBund werkelt an Flüchtlingspaket - schnellere ArbeitserlaubnisBund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.31.10.2023
Vor Migrationsgipfel in BerlinBreite Mehrheit glaubt nicht an eine EinigungAm 6. November treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz, um über die Zuwanderungspolitik zu sprechen. Auch CDU-Chef Merz soll in die Gespräche eingebunden werden. Dass es dort einen Durchbruch gibt, glaubt nur gut ein Viertel der Deutschen.31.10.2023
