Migration

Drei Monate nach dem Brand im Lager Moria bleibt die Lage im Ersatzlager auf Lesbos katastrophal. Zu Weihnachten appellieren die Bewohner in einem Offenen Brief an die EU, endlich zu helfen. Von Philip Scupin

Die rechte Lega um Italiens früheren Innenminister Salvini steht für einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen und Seenotrettern. Nun erfüllt Premier Conte sein Versprechen, die strikten Migrationsgesetze abzumildern. Allerdings artet die Abstimmung im Senat zu einem wüsten Handgemenge aus.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will seine Variante des Lieferkettengesetzes durchbringen. Die Bundeskanzlerin will das Gesetz auch, ist aber deutlich vorsichtiger.

• Video Gerd Müller im "ntv Frühstart"

Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.

Seine gesamte Amtszeit lang bekämpft US-Präsident Trump das sogenannte Dreamer-Programm seines Amtsvorgängers Obama. Doch nun entscheidet ein Gericht, dass der Abschiebeschutz für die Kinder illegaler Einwanderer Bestand haben muss.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund. Während die Asyl-Anträge in den vergangenen Jahren zurückgehen, kommen mehr Menschen etwa für ein Studium in die Bundesrepublik. Hunderttausende gelten als sogenannte Bildungsausländer.

Großbritannien wirft Frankreich vor, nicht genug gegen Flüchtlingsboote zu unternehmen, die den Ärmelkanal passieren. Die Zahl der Migranten auf der Route hat sich in diesem Jahr auf 8000 vervierfacht. Nun soll ein Abkommen die gefährlichen Überfahrten künftig verhindern. Die Mittel dazu sind vielfältig.

Im August wird in der Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.

Die Kanarischen Inseln entwickeln sich zu einem neuen Flüchtlings-Hotspot. Die Behörden berichten von einer Steigerung von tausend Prozent binnen Jahresfrist. Nun errichtet die spanische Regierung ein Notlager für 7000 Menschen und bereitet zugleich die Abschiebung der Migranten vor.

Obama führt etwas ein, Trump versucht, es abzuschaffen. So ging es auch dem Programm zum Schutz der Kinder illegal eingewanderter Menschen. Das Muster "Obama baut auf, Trump baut zurück" ist nun zumindest im Bereich der Migrationspolitik um eine Episode reicher.