FDP-Politiker lobt die GrünenLindner fordert Abkehr von "Politik de facto offener Grenzen"Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker. 15.09.2023
"Wendepunkt erreicht"Chaotische Szenen - Tausende neue Flüchtlinge auf LampedusaTausende Migranten erreichen innerhalb weniger Tage nach einer gefährlichen Überfahrt die italienische Insel Lampedusa. Die Flüchtlingscamps sind überfüllt: Migranten brechen unter der Hitze zusammen, Helfer sind überfordert. Die Stimmung sei "explosiv", berichten italienische Medien. 14.09.2023
Nach Kritik aus StraßburgTunesien verbietet EU-Parlamentariern EinreiseIm Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.14.09.2023
Ampeltalk bei MaischbergerKlöckner: "Nicht jede Zuwanderung ist ein Gewinn für Deutschland"In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen".14.09.2023Von Marko Schlichting
Notstand auf LampedusaDeutschland setzt freiwillige Aufnahme von 1800 Migranten ausStatt der zugesagten 3500 Schutzsuchenden nimmt Deutschland wohl nur 1700 im Rahmen eines freiwilligen Aufnahmeprogramms auf. Das betrifft vor allem Italien. Von der dortigen Insel Lampedusa kommt wegen des starken Zustroms derweil ein Hilferuf. Der Stadtrat ruft den Notstand aus. 13.09.2023
Ordentliche Bilanz der Ampel?Der Frust hat gute GründeEine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.12.09.2023Von Volker Petersen
Nächster Ampel-Knatsch?FDP will Maghreb-Staaten als sicher einstufenDie Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken. 09.09.2023
350.000 Asylbewerber erwartetCDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
Nach Vorstoß von MerzBaerbock gegen Erweiterung der Liste sicherer HerkunftsländerGeht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.08.09.2023
Knapp ein Drittel aus UkraineIn Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehrMehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.08.09.2023
