"Kontrollverlust verhindern"Brandenburg und Sachsen fordern GrenzkontrollenVor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.06.05.2023
Vor dem Gipfel steigt der DruckFaeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Vor Migrationsgipfel mit ScholzRamelow will Asylbewerber pauschal anerkennenVor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.05.05.2023
Weil eine Regelung bald wegfälltUSA schicken 1500 Soldaten an Mexiko-GrenzeDie Vereinigten Staaten rechnen damit, dass bald mehr illegale Einwanderer in das Land kommen. Grund ist eine Regelung aus der Trump-Zeit, die am 11. Mai wegfällt. Sie ist umstritten - und mittlerweile fehlt ihr auch die Grundlage.02.05.2023
Mehr Geld, weniger Flüchtlinge Bayern und Sachsen fordern "Ruck" bei MigrationAngesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".02.05.2023
Papst besucht UngarnFranziskus redet Orban ins GewissenEs ist buchstäblich eine Moralpredigt, die sich der ungarische Premier beim Besuch des Papstes in Budapest anhören muss. Franziskus beschwört in Orbans Beisein die Werte Europas im Umgang mit Flüchtlingen. Zum Krieg in der Ukraine bleibt der 86-Jährige allerdings vage. 28.04.2023
Illegale Einwanderung erschwerenUSA verlagern Asylregistrierung ins AuslandWashington arbeitet daran, die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland auszulagern. In Kolumbien und Guatemala werden bald Zentren eröffnet, in denen sich Migranten melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen.27.04.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
Neue Daten zur ZuwanderungFast jeder Vierte hat "Migrationsgeschichte"Kriege und Krisen verändern Deutschland im Innern: Ein knappes Viertel der Einwohner blickt auf eine Migrationsgeschichte zurück. Binnen eines Jahres kommen zuletzt 1,2 Millionen Menschen hinzu.20.04.2023
Hilfen für Länder und KommunenBund im Rückstand bei FlüchtlingsmilliardenVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.19.04.2023