Migration

Am Kongress vorbei stellt US-Präsident Obama Millionen illegalen Einwanderern ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht. Der umstrittene Vorstoß soll Familien vor der Abschiebung bewahren - und treibt Obamas Gegner auf die Barrikaden. Republikaner drohen mit der Total-Blockade.

• "The Biggest Loser" statt Obama US-Sender ignorieren die Rede
• Video Obama schützt illegale Einwanderer per Dekret vor Abschiebung

Der mächtigste Mann der Welt tritt mit brisanten Plänen vor die Kamera und die Masse der Amerikaner schaut nicht zu? Die Entscheidung reichweitenstarker Medien verrät viel über die innere Verfassung der USA: Die Mitte klinkt sich aus der Debatte aus.

• Durchbruch oder "Verfassungskrise"? Obama verkündet Abschiebestopp

Der US-Präsident lässt sich nicht unterkriegen und geht trotz Wahlschlappe zum Angriff über. Millionen Einwanderern soll es besser gehen - die Republikaner toben wegen seines Alleingangs. In Washington stehen die Zeichen auf Sturm.

Der Ausgang der US-Zwischenwahlen lässt Präsident Obama kaum eine Wahl: Entweder er geht weitreichende Kompromisse ein oder er regiert künftig per Dekret. Bei der Reform des Einwanderungsrechts macht sich der Demokrat nun zu einem Alleingang auf.

• Video Obama reformiert Einwanderung im Alleingang

Um die britischen Beziehungen zur EU steht es bekanntlich nicht zum Besten. Nun bahnt sich ein weiter Konflikt an. Der Grund: Pläne Londons, den Zuzug von EU-Ausländern strikt einzuschränken, stoßen bei Kanzlerin Merkel nicht auf Zustimmung.

Für Zuwanderer ohne Arbeit sieht es mit Sozialleistungen schlecht aus: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof besagt, dass Bürger aus anderen EU-Staaten von bestimmter staatlicher Hilfe ausgeschlossen werden können.

Der Europäische Gerichshof stellt klar: Zuwanderer aus der EU haben nicht automatisch ein Anrecht auf Sozialleistungen in Deutschland. Damit bestätigen die Richter geltendes nationales Recht.

• Video Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

Bislang weist die Bundesregierung das Ansinnen der Briten stets zurück, die Freizügigkeit in der EU neu zu verhandeln. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Offenbar hat auch Deutschland gewisse Probleme mit der Ausnutzung der Freizügigkeit.

Die Begrenzung der Zuwanderung gehört zu den Themen, mit denen die rechtskonservative AfD bei ihren Wählern punktet. Trotzdem hat die Partei Mitglieder mit Migrationshintergrund. Die einen kämpfen für eine offene Zuwanderungsdebatte, die anderen werden bedroht.

Flüchtlinge sind in Australien nicht willkommen. Mit einer Schock-Kampagne unterstreicht die Regierung in Canberra, wie dringend sie illegale Einwanderungen verhindern will. Die Botschaft ist eindeutig: "Niemals wird Australien zu eurer Heimat."