Konsolidierung gefordert Hohe Schulden erhöhen Druck auf Staatsfinanzen
ntv bei Google bevorzugenDie führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen angesichts hoher Schulden einen starken Druck, die Haushalte in Ordnung zu bringen.
Die Zinsausgaben nähmen erheblich zu, hieß es am Donnerstag in einem Gutachten für die Bundesregierung. "Damit wächst der Konsolidierungsbedarf." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gewährleiste nicht mehr die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen. "Das öffentliche Defizit weitet sich seit geraumer Zeit Jahr für Jahr aus. Bis Ende des Jahres 2028 dürfte es bei knapp fünf Prozent liegen." Die steigende Zinsbelastung werde es künftigen Regierungen immer schwerer machen und Spielräume einengen.
Die schwarz-rote Koalition hatte 2025 einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur eingerichtet. Außerdem wurden Verteidigungsausgaben quasi ohne Limit von der Schuldenbremse ausgenommen. Kritiker bemängeln, dass bei beiden Vorhaben Gelder zweckentfremdet werden, um andere Dinge damit zu finanzieren.
Die Forschungsinstitute verwiesen darauf, dass es im Ausland zum Teil noch schlechter aussieht. "In einigen Ländern, etwa den USA und Frankreich, liegen die laufenden öffentlichen Defizite über fünf Prozent. Vielerorts nimmt daher die Sorge zu, dass es zu einer Staatsschuldenkrise kommen könnte, die erhebliche realwirtschaftliche Konsequenzen mit sich brächte." Ob die neuen EU-Schuldenregeln dafür sorgen, dass die Schuldenquote mittelfristig sinke, sei fraglich.
Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen lassen aus Sicht der Forscher weiter zu wünschen übrig. So bleibe die Investitionsbereitschaft niedrig - im Gegensatz zur kräftigen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben. Grundlegende Strukturreformen, die etwa den demografiebedingten Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge spürbar begrenzen könnten, zeichneten sich nicht ab. Das lasse Unternehmen zögern.