Die Bundesregierung will die über Erwarten erfolgreiche Abwrackprämie für Altautos weder verlängern noch eine Ersatzlösung schaffen. Er reagierte damit auf einen Medienbericht. Demnach gebe es in Union und SPD Stimmen, dem nach Auslaufen der Prämie befürchteten Absatzeinbruch bei Neuautos mit neuen Steuervergünstigungen für Jahreswagen zu begegnen.

Die Bundesregierung will die über Erwarten erfolgreiche Abwrackprämie für Altautos weder verlängern noch eine Ersatzlösung schaffen. "Die Umweltprämie wird nicht verlängert", stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin klar. Auch von Überlegungen zu Ersatzlösungen sei ihm nicht bekannt.

Ebenfalls keine Pläne gebe es für steuerliche Verbesserungen, um den Kauf von Jahreswagen durch Beschäftigte von Autokonzernen günstiger zu machen und damit den Fahrzeug-Absatz anzukurbeln. Das gelte sowohl für den Unions- wie auch den SPD-Teil der Koalition, stellte Wilhelm klar.

Anlass für die aktuelle Diskussion ist, dass der Finanztopf von rund fünf Mrd. Euro für die Abwrackprämie zur Neige geht. Derzeit ist nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch Raum für gut 155.000 Förderanträge.

Neue Steuervergünstigungen angeregt

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, in der Union und der SPD gebe es nun Stimmen, dem nach Auslaufen der Prämie befürchteten Absatzeinbruch bei Neuautos mit neuen Steuervergünstigungen für Jahreswagen zu begegnen. So sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der Zeitung: "Eine Belebung im Bereich des Neuwagenkaufs könnte zum Beispiel durch eine vernünftige Neugestaltung der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige erzielt werden." Ähnlich äußerte sich SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer.

Die Abwrackprämie war als Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung im Januar beschlossen worden, um die massiv unter Druck geratene Autoindustrie zu stützen. Zunächst sollte die Prämie von 2500 Euro je Altwagen nur im Volumen von 1,5 Mrd. Euro gewährt werden. Sie hatte sich jedoch binnen kürzester Zeit zu einem Renner entwickelt, so dass die Bundesregierung den Fördertopf auf fünf Mrd. Euro aufstockte.

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Auto 17.07.09

Auf und Ab Was kommt nach der Abwrackprämie?

Die Prämie gilt als das erfolgreichste Instrument des Konjunkturpakets II und wird inzwischen von anderen Ländern, wie der USA, kopiert. Ihr Ziel, die Autonachfrage in der Krise zu stabilisieren, hat die Prämie erfüllt.

Debatte erst nach der Bundestagswahl

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung, die Debatte über steuerliche Verbesserungen beim Jahreswagenkauf könne man grundsätzlich führen - allerdings erst nach der Bundestagswahl. Der Eindruck von Schnellschüssen oder Wahlgeschenken müsse vermieden werden.

Die Anregung für Steuervergünstigungen beim Jahreswagenkauf war vom BMW-Gesamtbetriebsrat ausgegangen. Dessen Chef Manfred Schoch hatte in einem Brief an führende Parteienvertreter beklagt, dass Beschäftigte des Autokonzerns inzwischen beim Jahreswagenkauf benachteiligt würden. Die Folge sei bei BMW in den letzten Jahren ein Absatzrückgang in diesem Segment. Schochs Vorschlag war laut BMW mit dem Management abgestimmt und spiegelt die Haltung des Branchenverbandes VDA wider. Der wollte zu der aktuellen Diskussion aber keine Stellung nehmen.