Wirtschaft

Worte statt Geld Athen bekommt Unterstützung

Die Schuldenkrise Griechenlands zwingt die Euro-Zone erstmals in ihrer Geschichte zu einer Rettungsaktion für ein Mitgliedsland. Die Euro-Länder erklären sich beim Sondergipfel dazu bereit, dem Land beizustehen. Finanzielle Hilfe bekommt Athen zunächst allerdings nicht.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

(Foto: REUTERS)

Das hoch verschuldete Griechenland erhält vorerst keine Finanzhilfen der Europäischen Union. Beim Sondergipfel in Brüssel schlossen die Staats- und Regierungschefs ein späteres Hilfspaket zwar nicht aus, verlangten aber einen härteren Sparkurs Athens. Sie wollten sich öffentlich nicht festlegen, auf welche Weise sie Griechenland möglicherweise im Kampf gegen den Staatsbankrott unterstützen könnten. Mehr als eine Garantieerklärung war für die Griechen damit nicht drin. Sie sollen zunächst selbst versuchen, das Staatsdefizit um mindestens vier Punkte zu senken. Falls auch schmerzliche und "zusätzliche Maßnahmen" nicht helfen, wollen die anderen Euro-Staaten "entschlossen und koordiniert handeln". Was das bedeutet, blieb zunächst im Dunkeln.

Die EU-Staaten setzen nun zunächst auf politische Rückendeckung für Athen. "Griechenland wird nicht alleine gelassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel – allerdings ohne konkret zu werden. "Wir kennen unsere Verantwortung für die Stabilität der Euro-Zone und gehören zusammen", ergänzte sie. "Griechenland hat heute kein Geld von uns verlangt."

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer "Unterstützungsverpflichtung", die die EU-Partner gegenüber Griechenland eingegangen seien. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich mit Griechenland gegenseitig Transparenz und Solidarität zugesichert. "Wir haben ein sehr politisches Statement gemacht und gesagt, dass die EU zu Griechenland steht", erläuterte Merkel. Diplomaten sagten, vor allem Merkel habe lange gezögert, wieviel Hilfe die Partner Griechenland versprechen sollten. Sie habe verhindert, dass schon jetzt Finanzhilfen versprochen wurden. Schließlich habe Sarkozy der Kanzlerin aber die Garantieerklärung abgerungen.

Barroso sieht Entschlossenheit

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Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso meinte, die Erklärung unterstreiche das Vertrauen in Griechenland und die Euro-Zone. Er habe eine klare Entschlossenheit zum Handeln gesehen. Indem einem geholfen werde, werde die Wirtschaft aller verteidigt. Der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, es sei ziemlich leicht gewesen, eine Übereinkunft zum Thema Griechenland zu erreichen. Eine "Ansteckungsgefahr" für andere finanzschwache Länder wie Spanien und Irland sah er nicht. "Es geht um Griechenland und nur um Griechenland", sagte Van Rompuy.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Gipfelzusagen "sehr klug". Es gebe Solidarität mit Griechenland, aber andererseits werde "kein Blankoscheck ausgestellt", sagte er in Berlin. In der Koalition hatte sich vor allem die FDP gegen Finanzhilfen gewehrt.

Sarkozy und Merkel wollten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auch auf mehrfaches Nachfragen nicht darauf eingehen, ob in wenigen Monaten doch Finanzhilfen der EU beschlossen werden müssen. Sie vertrauten darauf, dass das ehrgeizige griechische Sanierungsprogramm auch greifen wird, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich werden wohl die Hauptlast des Sicherheitsnetzes für Griechenland tragen müssen, denn die anderen beiden großen Euro-Länder Italien und Spanien leiden selbst unter hohem Schuldendruck.

Finanzchaos erschüttert die EU

Zwar existiert offiziell in der EU kein "Direktorium" - tatsächlich aber entschied ein kleiner Zirkel: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Van Rompuy hatten mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou den Rettungsplan verhandelt. Zuvor hatten auch die in Gelddingen tonangebenden EU-Größen - Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Luxemburgs Eurogruppenchef Juncker und der spanische Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero - über Griechenlands Fall noch mitreden dürfen. Die anderen Regierungschefs mussten draußenbleiben und warten.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,11

Das Finanzchaos in Griechenland erschütterte die EU. Sollte Athen tatsächlich seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können, so hätte das verheerende Folgen für den Kurs des Euro und würde damit auch jene Länder treffen, die vernünftig gewirtschaftet haben. Zudem sitzen vor allem in Deutschland und Frankreich jene Banken, bei denen Griechenland in der Kreide steht. 31 Milliarden Euro schuldet Athen deutschen Banken, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit. In Frankreich stehen sogar 58 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Verschiedene Varianten

Der Vorsitzende der Eurozone, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die Europäer hätten sich bereits grundsätzlich auf Instrumente verständigt, um Griechenland notfalls finanziell zu stützen. Details nannte er aber nicht. "Wichtig ist, dass alle Eurostaaten bereit stehen, Griechenland an die Seite zu springen, falls dies notwendig würde", sagte er. "In Betracht gezogen werden kann das nur, wenn Griechenland die Vorleistungen erbringt, die wir legitimerweise erwarten dürfen", sagte Juncker. "An dem Tag, an dem wir ein Instrument bräuchten, werden wir ein Instrument haben." Zur Frage, ob an direkte Finanzhilfe, Garantien oder Bürgschaften gedacht sei, sagte er, es mache "wenig Sinn, heute öffentlich darüber nachzudenken". "Da gibt es verschiedenste Varianten, über die wir geredet haben. Und wir wissen sehr genau, in welche Richtung wir uns bewegen werden in dem Moment, wenn derartige Instrumente gebraucht werden."

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Jean-Claude Juncker

(Foto: REUTERS)

Über die Hilfsinstrumente fiel Diplomaten zufolge noch kein Beschluss. Es sei noch zu klären, was im Rahmen des EU-Vertrags möglich sei, hieß es. Über die Einzelheiten möglicher Rettungsanker sollen jetzt die EU-Finanzminister entscheiden, die Anfang nächster Woche zu Beratungen zusammenkommen. Im Gespräch sind EU-Mittel oder auch bilaterale Hilfen. In Deutschland wird nach Angaben aus Koalitionskreisen erwogen, über die staatlich kontrollierte Kfw-Gruppe griechische Anleihen zu stützen. Im Gespräch seien zwei Varianten: Die KfW könnte entweder bei der nächsten Begebung griechischer Staatsanleihen selbst zugreifen oder deutschen Erwerbern der griechischen Papiere Garantien geben.

Prinzip Hoffnung

Ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist unter den EU-Staaten umstritten. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre es dem Ansehen der Euro-Zone abträglich, wenn sie ihre Probleme nicht selbst meistern könnte. Der IWF wird aber jetzt gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission die Sparanstrengungen Griechenlands überwachen. Bei der ersten Überprüfung im März werden voraussichtlich zusätzliche Schritte gefordert, um das erste Etappenziel eines Defizits von 8,7 Prozent 2010 zu erreichen.

Die EU-Chefs hoffen, dass die Märkte dann von der Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsplans in Griechenland überzeugt werden können, die Zinsaufschläge auf griechische Anleihen wieder sinken und eine Rettungsaktion erst gar nicht notwendig wird. Überzeugen soll die Märkte, dass EU, EZB und IWF gemeinsam Griechenland beaufsichtigen. "Wir sind nicht scharf darauf, Feuerwehr zu spielen", sagte ein EU-Diplomat.

Juncker wies den Gedanken an einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone entschieden zurück: "Ich beantworte keine absurden Fragen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte." Er kritisierte Griechenland wegen "einer nicht gerade beispielhaften Regierungsführung in den vergangenen 30 Jahren": "Es ist kein Zufall, dass die Finanzmärkte sich Griechenland als Ziel ausgesucht haben." Griechenland sei "alleine für die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen verantwortlich".

Druck auf Athen

Die Staats- und Regierungschef erhöhten vor diesem Hintergrund den Druck auf Griechenland, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Sie riefen Athen auf, sein Defizit in diesem Jahr "rigoros und entschlossen" von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Dafür seien "zusätzliche Maßnahmen" nötig, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die EU-Finanzminister sollen Auflagen für Griechenland am Dienstag in Brüssel beschließen. Im März soll es eine Überprüfung des Sparprogramms durch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) geben, die dabei durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt werden. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, die EU werde Griechenlands Vorgehen danach monatlich kontrollieren.

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Giorgos Papandreou

(Foto: REUTERS)

Die Hauptakteure stehen vor einem Problemen: Der griechische Sozialist Papandreou muss seinen Bürgern erklären, dass sie den Gürtel massiv enger zu schnallen haben. Er steht ab jetzt unter verschärfter Aufsicht der Eurostaaten und muss gegen Schulden kämpfen, von denen ein Teil bereits bis 1996 von seinem großzügigen Vater Andreas Papandreou angehäuft wurde. Und die Gläubiger fürchten einen Präzedenzfall: Erstens dürften Schuldenmacher nicht belohnt werden, zweitens sei so etwas auch dem heimischen Steuerzahler nicht vermittelbar. Die Lage ist schwierig, wie selbst Papandreou einräumen musste: "Griechenland hat auf internationaler Ebene und unter den EU-Partnern jede Glaubwürdigkeit verloren."

Das Unbehagen in der EU ist aber auch ein Erschrecken über eigene Versäumnisse. Nicht nur, dass das Unterfangen, eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Steuer- und eine gemeinsame Haushaltspolitik zu organisieren, an seine Grenzen gestoßen zu sein scheint. Auch die Tatsache, dass Griechenland sich mit Lug und Trug den Zugang zur Eurozone erschwindelt hatte, war lange bekannt. Ebenso der Umstand, dass die griechische Buchführung höchst "kreativ" war. Schon vor fünf Jahren hatte Währungskommissar Joaquín Almunia vorgeschlagen, diese Zahlen besser nachzuprüfen. Er war gescheitert.

Hohe Arbeitslosigkeit

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In Athen streikten Taxifahrer, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Unterdessen ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland in der Schuldenkrise auf den höchsten Stand seit März 2005 gestiegen. Im November lag die Arbeitslosenquote bei 10,6 Prozent, nach 7,8 Prozent im Vorjahr, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 2004. Jugendliche waren besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Nach Einschätzung von Experten hat sich die Lage nach dem Amtsantritt der Regierung unter Giorgos Papandreou verschärft - nachdem das gesamte Ausmaß der Schuldenmisere des südosteuropäischen Landes bekannt wurde.

Die Regierung hat einen strikten Sparkurs eingeschlagen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Damit stößt sie aber auf den Widerstand der Gewerkschaften: Die Arbeitnehmervertretung des öffentlichen Dienstes Adedy kündigte an, sich dem Streik der Privatsektor-Gewerkschaft GSEE am 24. Februar anzuschließen. Die beiden Gewerkschaften repräsentieren etwa die Hälfte der fünf Millionen erwerbstätigen Griechen. Sie werfen der Regierung vor, die Ärmsten für die Krise bezahlen zu lassen.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa/AFP