Die griechische Regierung gibt alles, um sich die nächste Finanzspritze seiner internationalen Geldgeber zu sichern. Kurz bevor EU, EZB und IWF ihren Prüfbericht vorlegen und damit ihr Urteil über die Sparanstrengungen Griechenlands fällen, einigt sich die Regierung angeblich mit der Opposition auf Steuersenkungen.

In Griechenland verdichten sich die Informationen, wonach die dringend benötigte nächste Tranche der Finanzhilfe über zwölf Mrd. Euro unter Dach und Fach ist. Wie die Athener Wirtschaftszeitung "Imerisia" berichtete, soll außerdem wegen des dramatischen Konsumeinbruchs ein Steuerkompromiss für das hoch verschuldete Euro-Land erreicht worden sein. Und auch zu der von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Beschleunigung der Privatisierungen sei eine Lösung gefunden, hieß es.

"Imerisia" zufolge sieht die Steuervereinbarung eine Reduzierung des höheren Mehrwertsteuersatzes von 23 Prozent auf 20 Prozent und des niedrigeren von 13 Prozent auf zehn Prozent vor. Die Senkung der Steuern ist eine der Forderungen der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), um dem neuen harten Sparprogramm zuzustimmen. Es wird von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Hilfen verlangt, um die Sanierung der Staatsfinanzen voranzutreiben.

Athen will OTE an Telekom verkaufen

Zudem solle ein Fonds gegründet werden, der den Verkauf von Staatsimmobilien sowie die nötigen Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Hand nehmen soll, berichtet die Wirtschaftszeitung. Dies soll rund 50 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen. Unter anderem will Athen schnellstens den restlichen Staatsanteil von 16 Prozent an der griechischen Telekomgesellschaft OTE verkaufen. Verhandlungen sollen nach Informationen der griechischen Presse in den kommenden Tagen zwischen der Deutschen Telekom und der Regierung in Athen beginnen.

Die Telekom hatte 2008 einen Anteil von 30 Prozent an der OTE gekauft. Der Konzern verpflichtete sich damals weitere zehn Prozent der OTE zu kaufen, falls die Regierung in Athen dies bis Ende 2011 beantragen sollte. Dieses Paket beläuft sich auf ein Volumen von 380 Mio. bis 400 Mio. Euro.

Athen will aber auch die restlichen sechs Prozent verkaufen, für die auch eine Art Vorkaufsrecht der Bonner bestehen soll. Dies verbinde die Deutsche Telekom aber mit neuen Bedingungen insbesondere zum Personal, heißt es in den griechischen Medien. 2008 hatte die Telekom sich danach verpflichtet, keine Angestellten zu entlassen, die bis dato im Unternehmen waren.

Noch härtere Auflagen für Athen

Die Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen die wichtigsten Einzelheiten des neuen Sparprogramms ausgehandelt haben, heißt es. Unklar ist, wann diese Eckpunkte veröffentlicht werden. Derzeit nimmt die Dreier-Mission die Anstrengungen Athens unter die Lupe, wie das vereinbarte Sparprogramm zur Sanierung des Haushalts umgesetzt wurde. Davon hängt ab, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Land die nächste Hilfszahlung aus dem 110 Mrd. Euro schweren Rettungspaket von EU und IWF erhält.

Zuletzt war von einzelnen Euroländern, auch von Berlin, kritisiert worden, dass Athen zu zögerlich bei den Einsparungen vorgeht. Der Prüfbericht der Troika wird bis Ende der Woche erwartet.

Das neue Sparprogramm muss dagegen noch von der EU und dem IWF gebilligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Tranche der zwölf Mrd. Euro des aktuellen Hilfsprogramms. Griechenland braucht auch nach 2012 dringend Hilfe, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu von Athen bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rede ist von weiteren 65 Mrd. Euro, die bis 2015 fließen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse.