Teure Kredite Athen schimpft auf Spekulanten
02.02.2010, 13:13 Uhr
Das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland ist getrübt, das Land muss daher hohe Aufschläge für seine Staatsanleihen zahlen. Das sei auch Schuld von Spekulanten, empört sich die griechische Regierung.
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
(Foto: REUTERS)
Griechenland sieht sich als Opfer von Spekulanten und hält die hohen Renditeaufschläge auf seine Staatsanleihen für ungerechtfertigt. "Griechenland steht im Zentrum eines beispiellosen spekulativen Angriffs und das wird unsere Wirtschaft abwürgen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. "Wir haben auch die internationalen Märkte, die mit unserem Schicksal spielen", ergänzte er.
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sieht die Euro-Zone in der Pflicht. Mehrere Länder wie Portugal oder Spanien könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Papakonstantinou zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht für den Sparplan der Regierung gibt. Bis 2012 soll so das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, nach 12,7 Prozent im Jahre 2009. Währungskommissar Joaquin Almunia hatte den Plan am Montag als ambitioniert, aber machbar bezeichnet. Das hat die Kurse der griechischen Anleihen gestützt: Die Risikoaufschläge lagen am Dienstag bei gut 3,4 Prozentpunkten, nachdem sie vergangene Woche noch ein Rekordhoch bei mehr als vier Prozentpunkten erreicht hatten.
Der Idee eines gemeinsamen Euro-Anleihe stehe er offen gegenüber, sagte Papakonstantinou. "Angesichts der Umstände kann Griechenland aber nicht vorpreschen und die Fahne für Euro-Bonds hochhalten." Eine gemeinsame Anleihe aller Euro-Länder wäre eine Möglichkeit, Griechenland zu günstigeren Finanzierungsbedingungen zu verhelfen. Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker hatte diese Option ins Spiel gebracht. Als das Thema Anfang 2009 diskutiert wurde, sprachen sich aber Deutschland, Frankreich und die Niederlande strikt dagegen aus.
EU legt Empfehlungen vor
In Griechenland wächst der Widerstand gegen die Sparpläne.
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Griechenland ist der größte Schuldensünder des Eurogebiets und muss sich auf Belastungen für Einwohner und Unternehmen einstellen. Falls das rigorose Sparprogramm zum Defizitabbau nicht ausreiche, müsse die Regierung nachlegen, so EU-Währungskommissar Almunia. Der Spanier machte deutlich, dass der Athener Haushalt de facto unter EU-Aufsicht gestellt wird, um ein neues Schuldenfiasko zu verhindern. In der griechischen Bevölkerung wächst indessen der Unmut über die Sparpläne der Regierung.
Almunia wird am Mittwoch im laufenden Defizit-Strafverfahren neue Sparempfehlungen vorlegen. Brüssel wird dem Vernehmen nach Athen bis Ende 2012 Zeit geben, das auf 13 Prozent gestiegene Budgetdefizit wieder unter die Marke von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bringen. Den Termin 2012 hatte auch Papandreou vorgeschlagen.
Allein in diesem Jahr werden zur Überwachung drei Budget-Berichte aus Athen fällig. Unter allen Ländern der Eurozone ist Athen möglichen EU-Defizitsanktionen wie Geldbußen am nächsten. Mit dem Sparplan will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Griechenland hat über 300 Milliarden Euro Schulden.
Streiks angekündigt
Landwirte blockieren wichtige Straßen.
(Foto: REUTERS)
Papandreou kündigte in Athen an, große Teile seines Programms zur Sanierung der Staatsfinanzen bereits in den kommenden Tagen umzusetzen. "Ich werde keine Abweichungen und keine Verspätungen akzeptieren", zitierte ihn die griechische Presse. Im Parlament rief er alle Griechen auf, die Reihen zu schließen und nicht zu streiken, sondern am Kampf gegen die Defizite teilzunehmen."Wir werden das Land wieder in ruhige Gewässer führen. Voraussetzung uns vom Kuratel zu befreien ist, Ordnung im Land zu schaffen. Streiks und Straßenblockaden bringen nichts", sagte Papandreou. Die griechische Presse berichtete, nicht ausgeschlossen sei eine Sondersteuer für alle Unternehmen sowie die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.
In dem schuldengeplagten Mittelmeerland wächst die Unruhe. Die Staatsbediensteten kündigten einen Streik für den 10. Februar an. Sie wenden sich damit gegen die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen um rund vier bis sechs Prozent. Die Gymnasiallehrer schlossen sich dem Streikaufruf an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Beamten der Steuerämter streiken. Die Blockaden von Hauptverkehrsadern durch Landwirte gehen bereits in die dritte Woche.
Quelle: ntv.de, rts/dpa
