Die Privatisierung von Staatseigentum kommt in Griechenland nur langsam voran. Die Gläubiger verlieren langsam die Geduld und suchen nach Wegen, den Verkauf zu beschleunigen. Von den jüngsten Vorschlägen hält die Regierung in Athen allerdings nichts.

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Politik 26.08.13

Bedarf von zehn Milliarden Euro Griechenland muss Finanzlücke schließen

Griechenland lehnt Pläne von Experten des Rettungsschirms ESM, griechische Staatsimmobilien mit einer in Luxemburg ansässigen Behörde einfacher zu privatisieren, ab. "Die Entwicklung der griechischen Liegenschaften ist Aufgabe der Privatisierungsbehörde HRADF und der griechischen Regierung. Und das wird sich auch nicht ändern", sagte Finanzminister Yannis Stournaras der Zeitung "To Ethos". Ministerpräsident Antonis Samars stieß ins gleiche Horn. "HRADF bleibt in griechischer Hand. Punkt aus", sagte Samaras in einem Interview der Zeitung "Eleftherotypia".

Die internationalen Geldgeber des hoch verschuldeten Landes machen Druck bei der schleppenden Privatisierung und wollen dabei den Bremsklotz der Athener Bürokratie loswerden. Berichten zufolge will die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank im September vorschlagen, in Staatsbesitz befindliche Immobilien in eine Holding einzubringen. Sie solle zwar Griechenland gehören, aber in Luxemburg ihren Sitz haben und von ausländischen Experten geführt werden. Damit soll die Bürokratie in Griechenland, die bislang die Privatisierungspläne hemmt, umgangen werden.

Diese Darstellung wurde in Brüssel allerdings Ende vergangener Woche zurückgewiesen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von "Ideen, die zirkulieren" - sie seien weder von der Kommission, der Geldgeber-Troika oder der Eurogruppe gebilligt.

Vorgaben deutlich gesenkt

Der Rettungsschirm ESM zur Rettung klammer Eurostaaten in Luxemburg teilte mit, es gebe ein Hintergrundpapier, das aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden sei. "In diesem Sinne ist es kein offizielles Dokument des ESM", sagte ein Sprecher. "Es geht in dem Bericht vor allem darum, für Investoren staatliche Immobilien in Griechenland attraktiver zu machen und dadurch deren Wert zu maximieren."

Den Euro-Partnern und dem IWF geht zunehmend die Geduld mit Athen aus. Eigentlich war Griechenland im Gegenzug für die Milliardenhilfen dazu verpflichtet, Staatseigentum zu privatisieren, um den riesigen Schuldenberg abzubauen. Bis 2016 sollten so ursprünglich 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Das Ziel wurde bereits auf 15 Milliarden Euro heruntergeschraubt. Bislang erlöst wurden lediglich fünf Milliarden Euro. Allein der Verkauf der 81.000 Staatsimmobilien sollte 28 Milliarden Euro einbringen.

Die Troika wird die Fortschritte des Programms im September erneut bewerten. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, das Thema der Privatisierungen sei kein einfaches "gesagt-getan-Spiel". Bislang gebe es viel Kritik aber keine vernünftigen Vorschläge für den Kauf griechischer staatlicher Unternehmen oder Häfen und Immobilien.