Das krisengeschüttelte Griechenland sichert seinen internationalen Geldgebern weitere Sparmaßnahmen zu, um eine Pleite abzuwenden. Am Telefon muss Griechenlands Finanzminister Venizelos bei der Troika um die nächste Tranche über acht Milliarden Euro ringen. Ohne Zustimmung droht Griechenland im Oktober die Pleite.

Griechenland wird nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos in seinen Anstrengungen zur Überwindung der Schuldenkrise nicht nachlassen. Wenn Griechenland weiter im Euroland bleiben wolle, müsse das Land alle im Haushalt vorgesehenen Ziele erreichen und sich enorm anstrengen, sagte Venizelos nach einer fünfstündigen Dringlichkeitssitzung des Ministerrats unter Leitung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Athen.

Papandreou hatte seine Reise in die USA abgebrochen und war nach Athen geeilt. Wegen der dramatischen Finanzlage des Landes besteht die Gefahr, dass die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU und des Internationalen Währungsfonds bestehenden "Troika" kein grünes Licht für die dringend gebrauchte nächste Tranche der Finanzhilfe für Griechenland gibt. Ohne die Tranche über acht Mrd. Euro droht Griechenland im Oktober die Pleite.

Athen am heißen Draht

Venizelos soll in einer Telefonkonferenz darlegen, wie Griechenland seine Finanzprobleme in den Griff bekommen will. Ursprünglich wollte die Troika bereits zum Wochenbeginn in Athen anreisen, hatte dies jedoch bereits ein zweites Mal verschoben.

"Wir müssen nächstes Jahr keine Defizite mehr produzieren", sagte Venizelos. Er sei vom Ministerrat beauftragt worden, beim Telefonat mit der IWF-EU-EZB-"Troika" zu versichern, dass das Land alle seine Verpflichtungen erfüllen werde. Er werde sich die Ansichten der hohen Beamten des IWF, der EU und der EZB anhören. "Dann werden wir weitersehen", sagte Venizelos. Notfalls werde der Ministerrat erneut tagen. "Wir müssen das retten, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben", sagte Venizelos. "Die Situation ist schwierig", fügte er hinzu.

Nach der telefonischen Unterredung werde das Kabinett wieder zusammenkommen und die politischen Maßnahmen spezifizieren, ergänzte Venizelos. Der Finanzminister nannte keine konkreten Sparmaßnahmen. Er sagte lediglich, dass sich die Haushaltspolitik im kommenden Jahr stärker auf Ausgabenkürzungen konzentrieren werde als auf eine Erhöhung der Einnahmen. Im Vorfeld der Kabinettssitzung am Sonntag hatte ein Vertreter der Athener Regierung gesagt, dass es um zusätzliche Maßnahmen wie Entlassungen im öffentlichen Dienst oder stärkere Rentenkürzungen gehe.

Immobiliensteuer

Zentrale Finanzmaßnahme zur Stopfung des rund zwei Mrd. großen Loches im diesjährigen Haushalt sei die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer. Es nütze nichts, wenn einige Gewerkschafter, Journalisten und Politiker diese Maßnahme als ungerecht werteten und im Voraus sagten, sie werde scheitern. "Das hören unsere Gläubiger und dann glauben sie uns nicht, dass wir es schaffen", sagte Venizelos weiter.

Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, je nach Wert der Immobilie zwischen 50 Eurocent bis 16 Euro pro Quadratmeter dieses und kommendes Jahr zahlen. "Die Regierung kann nur eine nationale Anstrengung versprechen", sagte Venizelos und deutete an, dass es auch Entlassungen im staatlichen Bereich geben könnte. "Das große Ziel ist es jetzt, den Staat zu verschlanken", sagte Venizelos ohne in die Details zu gehen.

Diskussion um Neuwahlen

Scharf kritisierte Venizelos den Vorsitzenden der bürgerlichen Oppositionspartei, Nea Dimokratia, Antonis Samaras, der vorgezogene Wahlen gefordert hatte. Samaras versprach, er werde nach seinem Wahlsieg das griechische Spar- und Reformprogramm neu aushandeln und bessere Voraussetzungen und Bedingungen für die Griechen aushandeln.

"Wenn Herr Samaras glaubt, er werde unsere Gläubiger (mit seinen Argumenten) faszinieren, dann irrt er sich", sagte Venizelos. Er trat zugleich Gerüchten entgegen, sein Land könnte bankrottgehen: "Der griechische Bürger weiß, dass seine Geldeilagen gesichert sind", sagte Venizelos. Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia antwortete, Venizelos leide unter "Fieberwahn". Die Regierung beschließe immer neue Maßnahmen, die aussichtslos seien.