Vier Tage nach der Verabschiedung des Hilfspakets für Griechenland im Bundestag beantragt Athen bei EU und IWF die Auszahlung der ersten Tranche. Innerhalb kürzester Zeit sollen zunächst 20 Mrd. Euro fließen. Der IWF fordert derweil die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin auf.

Griechenland will bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds eine erste Tranche aus dem Hilfspaket beantragen. Athen bittet nach Informationen aus dem Finanzministerium in Athen zunächst um 20 Mrd. Euro. Dies entspricht knapp der Hälfte der für dieses Jahr zugesagten Gelder.

Die Auszahlung muss nach Einschätzung aus dem Ministerium "sofort erfolgen, vielleicht schon innerhalb des Tages", hieß es. Mit dem Geld soll die am 19. Mai auslaufende zehnjährigen Staatsanleihe zurückgezahlt werden.

Griechenland ist hoch verschuldet und hat nach der mehrfachen Abwertung seiner Kreditwürdigkeit Probleme, neues Geld an internationalen Finanzmärkten zu leihen. EU und IWF hatten Athen Kredite von bis zu 45 Mrd. Euro allein für dieses Jahr zugesagt, innerhalb von drei Jahren sollen bis zu 110 Mrd. Euro fließen können. Bei der ersten Auszahlung sollen laut Athen 14,5 Mrd. Euro von den Euro-Staaten kommen, 5,5 Mrd. Euro vom IWF.

IWF ruft zur Haushaltsdisziplin

Der IWF hat unterdessen die Euro-Länder aufgefordert, Mängel in ihrem Finanzsystem zu beheben und mehr Haushaltsdisziplin zu zeigen. "Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro-Zone", heißt es in einem IWF-Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa. Zur Beseitigung dieser Lücken bedürfe es einer substanziellen Stärkung der Finanzdisziplin in guten Zeiten und neuer Mechanismen zur Krisenbekämpfung. Auf dem Weg zurück zur Konsolidierung könnten bestehende Instrumente wie Defizitverfahren und der Stabilitäts- und Wachstumspakt generell hilfreich sein.

Beim notwendigen allmählichen Ausstieg aus den teuren Konjunktur- und großzügigen geldpolitischen Programmen mahnte der IWF eine enge und abgestimmte Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union und namentlich der Euro-Zone an. Es gebe in dieser Region vielfältige Übersprungseffekte zwischen Politikbereichen und Ländern. Dabei würde eine Lösung der noch bestehenden Probleme im europäischen Bankenbereich helfen, bei den Kreditkonditionen wieder zu einer Normalisierung zu kommen und zu einem Ausstieg aus den finanzpolitischen Krisenmaßnahmen zu kommen. "Der Bedarf an Koordination ist insbesondere groß im Euro-Raum, wo die Verflechtungen und die grenzübergreifenden Effekte nationaler Maßnahmen besonders groß sind."

Beim Ausstieg aus den Krisenprogrammen plädiert der IWF für ein allmähliches Vorgehen. Schon kurzfristig die öffentlichen Schulden abzubauen, sei wegen der Gefahr der Rückkehr der Rezession weder möglich noch wünschenswert. Andererseits gebe es aber zunehmende Warnzeichen wegen der Schuldenhöhe in vielen europäischen Ländern. Auf mittlere Sicht seien hier erhebliche Anstrengungen nötig.