Die Bundesregierung will Banken, die der Staat vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für ihre Manager zwingen. Ob dieses Limit oder ein anderes Limit ab nächstem Jahr für alle Mitarbeiter in einer gestützten Bank gelten kann, muss allerdings noch geprüft werden.

Die Bundesregierung will die Gehälter sämtlicher Banker staatlich gestützter Institute deckeln. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich darauf verständigt, die geltende Gehaltsobergrenze für Vorstandsmitglieder auf alle Bankmitarbeiter auszuweiten. Sie liegt bei 500.000 Euro.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte aber unter Bezugnahme auf das Interview, dass die juristische Grundsatzprüfung derzeit noch laufe. Eine Festlegung auf eine konkrete Summe gebe es noch nicht. Betroffen von der Neuregelung wären Mitarbeiter der Commerzbank und mehrerer Landesbanken.

In der zweiten Reihe gibt es mehr

Bislang gilt die Obergrenze von 500.000 Euro nur für Vorstände wie etwa Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager ihrer Häuser. Jetzt prüft das Justizministerium, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen kann, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsehen.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Kappung variabler Gehaltsbestandteile sei "ein wichtiges Thema", wie die Diskussion der vergangenen Tage gezeigt habe: "Wir streben gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um hier zu vernünftigen, aber auch rechtssicheren Lösungen zu kommen, die sich an den Kriterien Transparenz, Nachhaltigkeit und Leistungsbezogenheit orientieren", erklärte Ministeriumssprecher Michael Offer.

Die Regierung reagiert laut "Süddeutscher" mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte verschiedener Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York. Dabei handelt es sich um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene.

Neue Zeitrechnung mit neuer Ethik

Staatssekretär Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser-Schnarrenberger den erkrankten Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Vortag auf einem FDP- Bezirksparteitag in Landshut: "Der Bürger hat kein Verständnis, wenn Banker maroder Institute auch noch Boni bekommen." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, wenn Verantwortung nicht ganz selbstverständlich von Vorständen wahrgenommen werde, müsse einer "neuen Verantwortungsethik" durch neue Regeln zum Durchbruch verholfen werden.

Für Unruhe dürfte eine Ausweitung der Gehälterdeckelung vor allem bei der Commerzbank sorgen, wie die "Süddeutsche" schrieb. Ein Sprecher des Instituts wollte sich demnach zu der möglichen Neuregelung und ihren Folgen noch nicht äußern. Die Commerzbank liefert sich mit Dutzenden Mitarbeitern, deren Boni sie wegen der Milliardenverluste im Jahr 2008 gekürzt hatte, juristische Auseinandersetzungen. Die meisten Fälle sind letztinstanzlich noch nicht entschieden.