Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die Ausgliederung von Milliarden-Risiken aus der WestLB in eine Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig ist. Sollte das nicht der Fall sein, drohen der WestLB hohe Kosten.

Mitten in den Fusionsgesprächen mit der BayernLB droht der WestLB offenbar neues Unheil von Seiten der EU-Kommission. Im Zuge der laufenden Untersuchung der Bad Bank, in die die Landesbank mit staatlicher Hilfe Risiko-Papiere ausgelagert hatte, könnten auf die WestLB Kosten zukommen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters "mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen".

Demzufolge macht die EU-Kommission auch Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten in einem Brief an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen den Restrukturierungsbedarf sowohl bei der BayernLB und als auch bei der WestLB unterstrichen, hieß es.

Die möglicherweise auf die WestLB zukommenden Zahlungen oder Auflagen könnten empfindlich hoch ausfallen. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hatte die Angaben nicht kommentieren wollen. Ein WestLB-Sprecher sagte, die EU-Kommission habe die laufende Beihilfeprüfung im Juni verlängert mit der Begründung, es gehe um eine komplexe Transaktion, deren Prüfung mehr Zeit erfordere. "Hierzu liegt uns derzeit nichts vor", sagte er weiter.

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die Ausgliederung von Milliarden-Risiken aus der WestLB in einer "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA) genannte Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig ist. Die WestLB hatte die EAA mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro versorgt. Der öffentliche Bankenrettungsfonds SoFFin schoss seinerseits ebenfalls drei Milliarden Euro in die WestLB nach. "Die EU überlegt, in welcher Höhe sie die Transaktion als Beihilfe wertet", hieß es in Unternehmenskreisen der WestLB. Es gebe Stimmen innerhalb der Kommission, die die Beihilfe mit einem höheren Betrag als die drei Milliarden Euro ansetzten.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter versuchen momentan, den genauen Wert des übertragenen milliardenschweren Portfolios zu ermitteln, um die Höhe der öffentlichen Hilfe festzustellen. Die Wettbewerbshüter untersuchten dabei mögliche Unterschiede zwischen Buch- und Marktwert der Papiere, hieß es in Finanzkreisen. Dabei geht die Brüsseler Behörde den Kreisen zufolge auch dem Verdacht nach, dass der Wert der Papiere zu hoch veranschlagt worden sei und die Risiken damit höher als gedacht seien. Bewahrheite sich diese Annahme, werde die WestLB möglicherweise hohe Gebühren zahlen müssen - oder die Bilanzsumme müsse noch drastischer abgebaut werden als von der EU-Kommission bislang gefordert. In Berliner Koalitionskreisen wurde ebenfalls von diesen Überlegungen berichtet.

Auch BayernLB im Fokus

Ein neuer Konflikt mit den Brüsseler Wettbewerbshütern und ein Streit um die Höhe der Beihilfe mit drohenden Zahlungen käme für die WestLB gleich in mehrfacher Hinsicht zur Unzeit. Das Institut steht mitten in Fusionsverhandlungen mit der BayernLB, zudem steht im Zuge der Debatte über die neue Bankenregulierung auch die Kapitalausstattung der Landesbanken im Fokus. Die WestLB verfügt derzeit - auch dank der Übertragung der Risiko-Papiere auf die Bad Bank - über eine Kernkapitalquote von 10,1 Prozent. Die EU-Kommission hat die Gründung der EAA indes nur vorläufig genehmigt.

Aber auch die BayernLB befindet sich noch im Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter. Bayern hatte die Bank mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps retten müssen, zusätzlich hatte die Bank Garantien und Abschirmungen in Anspruch nehmen müssen. Im Falle einer Fusion erscheint zumindest unsicher, ob die Steuerzahler dieses Geld jemals zurückerhalten.

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen nun, ob die BayernLB überlebensfähig ist. Die Prüfung dauert noch an. Auch hier könnten harte Auflagen folgen. Die BayernLB wollte die Angaben ebenfalls nicht kommentieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nun bei den Brüsseler Wettbewerbshütern für die WestLB werben. "Entscheidend ist am Ende die Haltung der EU-Kommission", hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag eingeräumt. Der EU-Kommission müsse klar sein, dass mit einem zu rigiden Kurs bei der WestLB auch "volkswirtschaftlicher Schaden" angerichtet werden könne, hatte er gewarnt. Er habe manchmal den Eindruck, dass die EU-Kartellwächter immer neue Bedingungen für eine Lösung bei der WestLB auf den Tisch legen würden. Walter-Borjans will am 28. September mit Kommissar Joaquin Almunia in Brüssel beraten, am Nachmittag stehen dann Gespräche über die Landesbanken mit Ländervertretern im Bundesfinanzministerium an.

Die EU-Kommission hatte den WestLB-Eignern bereits im Gegenzug für die Billigung milliardenschwerer Garantien einen rigiden Zeitplan für den geforderten Eigentümerwechsel bei dem Geldhaus vorgegeben. Demnach muss bis zum 30. September eine Verkaufsanzeige für das einstige Flaggschiff der Landesbanken geschaltet werden. Anfang Januar können die EU-Beamten sogar einen eigenen Treuhänder für den Eignerwechsel einsetzen - und der Verkauf muss bis Ende 2011 über die Bühne sein