Wirtschaft

Griechen in Aufruhr: "Haut ab" Buhrufe empfangen Gläubiger-Troika

 Poul Thomsen (IWF) bei seiner Ankunft in Athen

Poul Thomsen (IWF) bei seiner Ankunft in Athen

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenlands Haushalt weist für das kommende Jahr ein Milliarden-Loch aus. Wie es zu stopfen ist, darüber streiten Regierung und Gläubiger. Letztere sind wieder im Land um den Reformfortschritt zu begutachten. Es geht um die nächste Hilfstranche.

Die jüngste Troika-Mission in Griechenland findet in einer politisch angespannten Atmosphäre statt. Die Gewerkschaften des schuldengeplagten Landes haben für Mittwoch zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um gegen weitere Sparbeschlüsse zu protestieren, während die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten mit internen Streitigkeiten über eine neue Vermögenssteuer zu kämpfen hat. Außerdem haben mehrere politische Morde die Stimmung in dem südeuropäischen Krisenland aufgeheizt.

In Athen ist die internationale Gläubiger-Troika bei ihrem Kontrollbesuch dann auch mit Protesten empfangen worden. Rund 100 Staatsbedienstete bedachten die Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit Buhrufen und Spott. "Nehmt euer Rettungspaket und haut ab", riefen zornige Demonstranten den Inspektoren zu, als sie nach einem ersten Gespräch mit Finanzminister Yannis Stournaras das Ministerium verließen. Polizisten hielten die aufgebrachte Menge zurück. Zuvor war ein Mann festgenommen worden, weil er einen IWF-Vertreter mit Münzen bewarf, als dieser das Gebäude betrat.

Es geht um frische Milliarden

Die Kontrolle der Troika war mehrfach verschoben worden. Von der regelmäßigen Prüfung hängt ab, ob das hoch verschuldete Griechenland weitere Hilfsgelder ausgezahlt bekommt. Zuvor hatte es Streit zwischen der Troika und der griechischen Regierung gegeben, wie ein Loch von 2 Milliarden Euro im Haushalt 2014 zu stopfen sei. Die Regierung in Athen geht davon aus, dass die Lücke nur 500 Millionen Euro beträgt und über gezielte Maßnahmen und Strukturreformen geschlossen werden kann. Weitere Steuererhöhungen und Rentenkürzungen hat sie ausgeschlossen. Die Gläubiger dagegen vermuten, dass Griechenland ohne neue Steuern oder Ausgabenkürzungen seine Ziele verfehlt.

Bei dem Treffen sei das Haushaltsloch nicht besprochen worden, verlautete nach den Beratungen. Es sei ein erstes Gespräch gewesen. "Es war ein erstes gutes Treffen", sagte ein hochrangiger Beamter des griechischen Finanzministeriums, der an der Besprechung teilgenommen hatte. "Wir haben über den Haushaltsentwurf für 2014 gesprochen sowie über eine Reihe von Initiativen wie etwa Steuerehrlichkeit und Steuerverwaltung." Die Troika werde im Laufe der Woche Informationen über den gegenwärtigen Stand sammeln. Voraussichtlich am Freitag werde es eine weitere Zusammenkunft geben.

Hoffnung auf schnelle Hilfe

Frühere Verhandlungen zwischen den Sparprüfern und Griechenland sind sehr holprig verlaufen. Jede Prüfmission dauerte mehrere Wochen, manche sogar mehrere Monate. Dieses Mal ist Griechenland jedoch an einer schnellen Lösung interessiert. Die Regierung hofft, dass die Inspektion rechtzeitig vor dem 14. November beendet ist, sodass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen über die nächste Hilfstranche entscheiden können.

Griechenland wurde von EU und IWF mit Krediten und Zusagen in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Seit sechs Jahren steckt die Wirtschaft des Eurolandes in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 28 Prozent gestiegen.

Quelle: ntv.de, rts/DJ

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