Die Koalitionsfraktionen einigen sich in Berlin in der Frage der nationalen Bankenaufsicht auf Grundzüge. Demnach bekommt die Bundesbank die Zuständigkeit für die Marktaufsicht dazu. Teile der Aufsicht über Banken und andere Finanzfirmen liegen weiter bei der Behörde BaFin.

Die Bundesbank soll mehr Zuständigkeiten in der nationalen Bankenaufsicht erhalten und die Hauptrolle bei der Wahrung der Finanzstabilität im Lande spielen. Zu einer Bündelung der deutschen Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank, die die Bundesregierung ursprünglich angestrebt hat, wird es allerdings nach einem Kompromiss der Fraktionen von CDU/CSU und FDP nun nicht kommen.

Die Bundesbank behalte ihre bisherigen Aufgaben und bekomme zusätzlich die gesamte Zuständigkeit für die Marktaufsicht dazu, sagte  der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Teile der Aufsicht über Banken und andere Finanzfirmen - wie etwa Versicherungen - sollen weiter bei der Behörde BaFin liegen. Eine scharfe Aufgabentrennung durch die Reform bleibt damit aus. Die Grünen sprachen von einer "großen Enttäuschung".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Haus bereits bei der Erarbeitung des Kompromisses einbezogen war, soll nun im Auftrag der Fraktionen einen Gesetzentwurf für die Reform der Bankenaufsicht erarbeiten. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesfinanzminister umgehend den Reformentwurf erarbeiten lässt, so dass im Frühjahr 2011 die Reform in Angriff genommen werden kann", sagte Wissing.

Bundesbank bleibt unabhängig

Die Bundesbank unterstützt die Pläne. "Nach dem uns übermittelten, gemeinsamen Verständnis der Koalitionsfraktionen sollen die Aufgaben der Bundesbank in der laufenden Aufsicht entsprechend der Gesetzeslage und dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundesbank voll erhalten bleiben", sagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler. Darüber hinaus werde die Bundesbank im Bereich der Finanzstabilität gestärkt.

Die Bundesbank selbst hat sich gegen eine Konzentration der Bankenaufsicht unter ihrem Dach gesträubt. In der mit weiteren Zuständigkeiten in der Bankenaufsicht verbundenen Fachaufsicht des Ministeriums sah die Bundesbank eine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit.

"An der Schnittstelle zwischen BaFin und Bundesbank bleibt alles beim Alten. Hier hatte die Koalition große Änderungen angekündigt", kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der Koalitionsvertrag bestehe den Praxistest nicht. Beim Verbraucherschutz an den Finanzmärkten belasse es Schwarz-Gelb bei einem schlappen Prüfauftrag, während andere Länder wie Frankreich oder die USA bereits deutliche Verbesserungen für Kundinnen und Kunden auf den Weg gebracht hätten.