Wirtschaft

Todesstrafe für Geldfälscher Bundesbank lädt China aus

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Augenmaß im Kampf gegen Falschgeld: Die Bundesbank nutzt ihre internationalen Kontakte für eine klare Ansage.

(Foto: picture alliance / dpa)

Damit will die Bundesbank nichts zu tun haben: Bargeld-Experten aus Ländern, in denen Fälschern die Todesstrafe droht, sind zur Fortbildung in Frankfurt künftig nicht mehr willkommen. In Bangladesch zeigt die klare Haltung der Deutschen bereits Konsequenzen.

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Nicht mit der Bundesbank: Falschgeld-Experten aus China und Vietnam bleiben außen vor.

(Foto: REUTERS)

Vertreter der chinesischen Zentralbank sind bei Falschgeld-Seminaren der Deutsche Bundesbank bis auf weiteres unerwünscht. Der Grund: Geldfälschern droht im Land der Mitte die Todesstrafe. Die Währungshüter aus Deutschland wollen sicherstellen, dass sie in keiner Weise daran beteiligt sind.

"Die Deutsche Bundesbank wird in jedem Fall ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern zu Themen der Falschgeldbekämpfung berät, in denen dieser Straftatbestand mit der Todesstrafe belegt ist", teilte die Zentralbank auf Anfrage mit.

Die klare Linie im Umgang mit der Todesstrafe soll dabei nicht nur wie bisher für gesonderte Beratungsprojekte gelten. Neu ist, dass die Bundesbank die Regelung auch auf alle allgemeinen Seminare zum Thema "Falschgeldbekämpfung" ausweiten will.

China ist dabei nicht das einzige Land, dessen Falschgeldermittler sich künftig an anderer Stelle Rat suchen müssen. Auch Vertreter der Zentralbank Vietnams dürfen nicht mehr an den Seminaren teilnehmen.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit

Wie in China droht Geldfälschern auch in Vietnam die Todesstrafe. Geldfälschung sei zwar ein ernstzunehmender Straftatbestand, erklärte die Bundesbank. Sie halte aber die Androhung der Todesstrafe für unverhältnismäßig.

Zuvor hatte die "Zeit" berichtet, die Bundesbank schule Mitarbeiter chinesischer Behörden bei der Bekämpfung des Verbrechens und der Ermittlung der Kriminellen - obwohl diesen unter Umständen die Todesstrafe drohe. In der Vergangenheit hätten mehrmals Vertreter aus China an Schulungen der Bundesbank in Deutschland teilgenommen, bei denen unter anderem Tipps für die Ermittlungsarbeit gegeben und erklärt wurde, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten könnten.

Nicht schärfer als die Kanzlerin

Die Deutsche Bundesbank orientierte sich in ihrer Zusammenarbeit mit Zentralbanken an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung, teilte die Notenbank nun mit: "Zu dieser Orientierung gehört, dass die Bundesbank ihre Zusammenarbeit fortführt, solange ein Menschenrechtsdialog auch von politischer Seite befürwortet und für sinnvoll erachtet wird. Es sollte nicht vergessen werden, dass eine Entwicklungszusammenarbeit und ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines Landes auch ein Baustein auf dem Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte sein kann." In Extremfällen könne die Kooperation aber unterbrochen oder beendet werden.

So hatte die Bundesbank bereits Mitte Januar eine geplante Zusammenarbeit bei der Prävention von Geldfälschung mit der Notenbank von Bangladesch auf Eis gelegt: Zuvor hatte die "Zeit" berichtet, Bangladesch plane für schwere Fälle von Geldfälschung die Todesstrafe. Das Projekt sollte ursprünglich im Februar 2013 starten.

Die Haltung der Bundesbank scheint Wirkung zu haben, konstatierte das Blatt. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hätten die Behörden in Bangladesch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

Mindestens ein Jahr Gefängnis

In Deutschland geht das Gesetz weitaus milder mit Falschmünzern und Blütendruckern um. In Paragraph 146 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) heißt es dazu, "Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1) Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 2) falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder 3) falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt."

Unter Paragraph 147 StGB heißt es, "Wer (...) falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Schon der Versuch ist strafbar. Der Umgang mit der Todesstrafe ist in Deutschland dagegen in Artikel 102 des Grundgesetzes klar und unmissverständlich geregelt: Diese drastische Form der Bestrafung ist seit Gründung der Bundesrepublik "abgeschafft".

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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