Wirtschaft

Debatte um Währungsfonds Bundesbank verteidigt Gold

Noch steht nicht fest, ob ein Europäischer Währungsfonds ins Leben gerufen wird. Allerdings wird schon darüber spekuliert, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang begehrliche Blicke auf die Goldreserven der Bundesbank wirft.

Einem Pressebericht zufolge erwägt die Bundesregierung, den Fonds mit Gold der Bundesbank abzusichern.

Einem Pressebericht zufolge erwägt die Bundesregierung, den Fonds mit Gold der Bundesbank abzusichern.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesbank will ihre Goldreserven nicht für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Verfügung stellen. Sollte die Bundesregierung den Fonds zur Stützung hoch verschuldeter Euro-Länder auch mit Gold absichern wollen, würde die Bundesbank entschiedenen Widerstand leisten, sagte eine Sprecherin des Instituts. Der Vorstand der Bundesbank entscheide über die Verwendung der Goldreserven völlig autonom. Weder die Bundesregierung noch die Europäische Zentralbank hätten auf die Verwendung der nationalen Goldreserven ein Zugriffsrecht. Derartige Pläne seien ihr derzeit allerdings auch nicht bekannt.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte zuvor berichtet, dass ein Vorschlag des Bundesfinanzministerium vorsehe, die Goldreserven der Notenbanken aller Euro-Länder "buchhalterisch" in den Euro-Hilfsfonds einzubringen. Das Finanzministerium habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Die Bundesregierung hat die Debatte über einen europäischen Topf nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zuletzt mit konkreten Vorschlägen vorangetrieben. Nach den Vorstellungen der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang Schäuble (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), sollte der EWF als letzte Möglichkeit zur Verfügung stehen, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen.

Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einen EWF nicht grundsätzlich ablehnt, hat sich EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit scharfen Worten dagegen ausgesprochen. Bundesbank-Präsident Axel Weber steht einem Fonds kritisch gegenüber, ist aber ähnlich wie Trichet auch nicht rundweg dagegen.

Die Idee zu einem Europäischen Währungsfonds war aufgekommen, als wegen des hoch verschuldeten Griechenlands Ängste vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone hochkochten. Die Gemeinschaft sucht nach Möglichkeiten, dem südeuropäischen Land unter die Arme zu greifen. Allerdings sind ihr die Hände gebunden, da die geltenden EU-Vertragsbedingungen ein Verbot der gegenseitigen Rettung ("No-Bailout-Klausel") vorsehen. Auch ein EWF könnte darunter fallen, weshalb zur Errichtung eines solchen Fonds voraussichtlich der EU-Vertrag geändert werden müsste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung "Sonntag Aktuell, die vertraglichen Instrumente in der Euro-Gemeinschaft reichten nicht aus, um mit dem Fehlverhalten eines Landes angemessen umzugehen. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, um die Stabilitätskultur abzusichern und weitreichendere und strengere Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die ihre Pflichten nicht erfüllen", forderte Merkel. Als ultima ratio sei dabei auch ein Instrumentarium vorstellbar, das eine geordnete Restrukturierung der Schulden ermögliche. Solche Vertragsänderungen müssten allerdings einstimmig erfolgen, gab Merkel zu Bedenken.

Quelle: ntv.de, rts

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