Wirtschaft

30 Jahre nach Anschlag im Libanon Clearstream zahlt Iran-Gelder aus

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Clearstream verwahrt Vermögenswerte in Höhe von rund 11,5 Billionen Euro.

(Foto: REUTERS)

Clearstream schließt einen langjähriger Rechtsstreit in den USA mit einem Vergleich: Die Deutsche-Börse-Tochter gibt Milliarden an Angehörige des Bombenattentats auf US-Marines im Libanon im Jahr 1983 frei. Die Gelder waren dem Iran zugerechnet und eingefroren worden. Doch als Vermögensverwahrer hatte Clearstream die Herausgabe verweigert.

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Hinter dem Anschlag mit 299 Todesopfern wird der Iran vermutet.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream legt einen US-Rechtsstreit um eingefrorene Gelder des Iran bei. Das Unternehmen einigte sich mit den Angehörigen von Opfern des verheerenden Anschlags auf US-Soldaten im Libanon 1983 auf die Herausgabe von 1,75 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug verzichten die Kläger auf die Auszahlung von weiteren 250 Millionen Dollar, für die Clearstream nach Ansicht der Kläger hätte haften müssen.

Der Vergleich muss noch von einer bestimmten Zahl der Kläger unterzeichnet werden, ehe er rechtskräftig wird. Auf Clearstream kommen bis auf Kosten für die Rechtsstreitigkeiten keine weiteren Ausgaben zu. Hintergrund für den Vergleich ist der Anschlag auf einen US-Stützpunkt im  Libanon im Oktober 1983. Damals wurden 299 Menschen getötet, darunter 241 US-Marines. Als Drahtzieher gilt der Iran. Ein US-Gericht verurteilte das Land zur Zahlung von 2,65 Mrd. Dollar Schadenersatz an die Hinterbliebenen.

Um an die Gelder heranzukommen, ließen die Kläger 2008 Vermögenswerte einfrierern, die der iranischen Regierung zugerechnet wurden und auf einem Konto von Clearstream geparkt waren. Clearstream weigerte sich lange, die Gelder freizugeben - schließlich zählt es zu den Aufgaben der Firma, Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren zu verwahren und die Vermögenswerte ihrer Kunden zu schützen. Mehr als 2500 Finanzinstitute lassen Teile ihrer Handelsgeschäfte über das Unternehmen laufen. Es verwahrt mittlerweile Vermögenswerte im Umfang von rund 11,5 Billionen Euro.

Die Deutsche Börse muss sich wegen Iran-Geschäften auch in einem anderen Fall verteidigen. Die US-Exportkontrollbehörde OFAC geht bereits seit einiger Zeit dem Verdacht nach, dass Clearstream 2008 gegen Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen hat. Die Behörde erwägt deshalb eine Geldbuße von rund 340 Millionen Dollar.

Die Deutsche Börse ist jedoch von ihrer Unschuld überzeugt und hat im Januar Vergleichsverhandlungen mit der OFAC aufgenommen. Sie will eine Geldbuße entweder ganz abwenden oder zumindest drücken. Die Einigung mit den US-Anschlagsopfern dürfte bei den Verhandlungen sicher nicht hinderlich sein.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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