Wirtschaft

Staatshilfen für die E-Mobilität Der große Wurf wird das nicht

Eine Million E-Autos bis 2020 auf Deutschlands Straßen? Von diesem Ziel kann sich die Bundesregierung schon verabschieden. Daran ändern auch Kaufanreize und Steuersubventionen nichts. Aber die Autoindustrie ist erstmal beruhigt.

Die Bundesregierung ist Getriebene ihrer am 3. Mai 2010 bei der Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) ausgerufenen Zielsetzung, bis 2020 eine Million Elektroautomobile auf Deutschlands Straßen zu bringen. Ziel der Plattform ist es, Deutschland bis 2020 nicht nur zum Leitmarkt, sondern auch zum Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Welche Art von E-Autos das dann sein sollte, ob vollelektrisch, Elektro-Hybrid in Koppelung mit einem Verbrennungsmotor oder als Plug-in-Hybrid, blieb offen.

Inzwischen wird immer klarer, was Fachleute schon damals vorhergesagt haben: Dass dieses Ziel unrealistisch ist und nicht erreicht werden kann. So wurden 2015 in Deutschland zwar 3,2 Millionen Neuzulassungen registriert. Davon waren aber nur 12.363 reine Elektrofahrzeuge. In allen Variationen zusammengenommen waren es nur rund 50.000. Und das, obwohl die deutsche Automobilindustrie inzwischen etwa 30 elektrisch angetrieben Fahrzeuge im Produkt-Portfolio hat - laut Branchenverband VDA die größte Zahl unter allen nationalen Automobilindustrien weltweit.

Rufe nach Förderung werden lauter

Das Ziel der Automobilindustrie, Leitanbieter in Sachen Elektromobilität zu werden, wurde also erreicht. Das Ziel, bis 2020 eine Million E-Automobile in Deutschland fahren zu lassen, wurde bisher aber gründlich verfehlt. Kein Wunder, dass die betroffenen Autohersteller, die zum Teil wie BMW mit der Entwicklung völlig neuer Karosserie-Werkstoffe (Carbon) Milliarden in die Elektromobilität investiert haben, die Bundesregierung ebenso wie die Öffentlichkeit zunehmend unter Druck setzen. Der Ruf nach massiver Förderung des Absatzes von E-Autos durch Kaufprämien und steuerliche Anreize wird lauter. Ebenso wie die Forderung nach staatlichen Investitionen in den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur mit Elektrotankstellen.

Um neben allen anderen politischen Großbaustellen sich nicht auch noch zusätzlich dem Vorwurf der wichtigsten Industrie auszusetzen, den Wirtschaftsstandort Deutschland gerade auf dem Gebiet der Elektromobilität hoffnungslos ins Hintertreffen zu bringen, wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Absatzförderung von Elektro-Autos beschließen. Das Paket wird Kauf- und Steuersubventionen umfassen, ebenso den Aufbau eines Elektro-Tankstellennetzes.

Es gibt nur Gewinner

Ein mildes Urteil über die Wirksamkeit der absehbaren Maßnahmen könnte wie folgt lauten: Sie bringen mit Sicherheit nicht den großen Durchbruch beim Absatz von E-Autos: Sie nützen wenig. Aber: Sie schaden auch nicht! Im Gegenteil. Jede betroffene Partei kann sich als Gewinner fühlen: 1. Die Autohersteller erhalten ihre staatlichen Kaufsubventionen, die allerdings, gemessen an den vielen Milliarden Strafzahlungen von Volkswagen in den USA kaum ins Gewicht fallen werden. 2. Die Investitionen in den Auf- und Ausbau des Tankstellennetzes sind gut angelegtes Geld, weil es einmal der Konjunktur nützt und zum zweiten dem Ausland Invest-Aktivitäten der Bundesregierung anzeigt. 3. Die Maßnahmen kosten den Finanzminister keinen Cent und die Schwarze Null wird nicht angetastet, weil das Mehrwertsteueraufkommen aus dem Verkauf der E-Autos die ausgelobten Kaufsubventionen weitgehend kompensiert. 4. Der Netzausbau ist zudem notwendig, weil dieses in ferner Zukunft auch gebraucht wird, wenn Elektroautos von der Reichweite her mit normalen Verbrenner-Autos mithalten können und wettbewerbsfähig geworden sind.

Und nicht zuletzt hat die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie muss sich daher nicht vorhalten lassen, sie habe für die Elektromobilität in Deutschland nichts getan. Kurz: Allen wohl und niemand weh!

Quelle: n-tv.de

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