Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge bei einem möglichen Teilausstieg von Daimler bei EADS den deutschen Einfluss auf den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern sichern. Offenbar ist sogar eine staatliche Verkaufsprämie für Elektroautos im Gespräch, sollte Daimler im Gegenzug auf seine Anteils-Verkaufspläne verzichten.

Der Einfluss der Bundesregierung auf den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS könnte durch einen juristischen Kniff gewahrt werden: Das Unternehmen arbeitet einem Magazinbericht zufolge mit seinen Hauptaktionären an der Einführung einer Goldenen Aktie. Die EADS-Führung habe die größten Anteilseigner Lagardere und Daimler sowie die Regierungen von Frankreich und Deutschland überzeugt, den beiden Regierungen auf diesem Weg ein besonderes Stimmrecht in strategischen Fragen einzuräumen, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Wochenende.

"Das ist die einzige mögliche Lösung des Problems", zitierte das Magazin aus Aktionärskreisen: "Wir arbeiten daran, die bestehenden juristischen Hindernisse dagegen zu überwinden." Die Regierung und Daimler lehnten eine Stellungnahme ab. Der "Spiegel" berichtete außerdem, die Regierung wolle Daimler mit einem staatlichen Förderprogramm für Elektroautos dazu bewegen, seine EADS-Aktien doch zu behalten.

Daimler will nach Angaben aus Regierungskreisen die Hälfte seiner EADS-Beteiligung abtreten. Der Stuttgarter Autokonzern hält 15 Prozent der Aktien. Weitere 7,5 Prozent liegen bei einem Konsortium privater und öffentlicher Banken, dessen Stimmrechte aber ebenfalls Daimler ausübt. Kanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch mit den Ministern für Wirtschaft und Finanzen, Rainer Brüderle und Wolfgang Schäuble, über die Neuordnung des deutschen EADS-Anteils beraten. Gesucht wird nach einer Lösung, mit der die deutsch-französische Balance gewahrt werden kann.

Kuhhandel mit Elektroautos?

Bisher hat Frankreich seine Interessen über eine direkte Beteiligung und eine Zusammenarbeit mit dem Medienkonzern Lagardere ausgeübt. Da sowohl Daimler als auch Lagardere ihre Anteile verkaufen wollen, muss eine neue Lösung gefunden werden.

Die Bundesregierung prüft aber offenbar auch Wege, wie sie Daimler doch noch dazu bewegen kann, seine EADS-Anteile zu halten. Sollte das Unternehmen weiter als Aktionär zur Verfügung stehen, sei das Bundeskabinett bereit, über eine Verkaufsprämie für Elektroautos nachzudenken, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerkreise von Gesprächen zwischen Regierungs- und Konzernvertretern in Berlin. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte ein staatliches Förderprogramm gefordert, um den Verkauf der Elektromobile anzukurbeln.

In der Regierung ist eine Kaufprämie für Elektroautos umstritten. So lehnt Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) staatliche Kaufanreize als unzulässigen Eingriff in den freien Markt ab. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, an der Position des Ministers habe sich grundsätzlich nichts geändert. Zu dem "Spiegel"-Bericht lehnte sie eine Stellungnahme ebenso ab wie der Regierungssprecher.

In welcher Form die Anteile an EADS übernommen würden, sei noch nicht entschieden, sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". In den anstehenden Gesprächen würden verschiedene Varianten erörtert. "Grundsätzlich strebe ich keine Staatsbeteiligung an", fügte der FDP-Politiker hinzu. Das deutsch-französische Gleichgewicht spiele bei EADS traditionell eine große Rolle. Das ergebe sich aus den industriepolitischen Interessen beider Seiten, etwa wenn es um Arbeitsplätze und die Entwicklung von Zukunftstechnologien gehe. "Wichtig ist, dass am Schluss eine gute Lösung steht, die den Wettbewerb nicht verzerrt und deutschen Interessen entspricht. Daran arbeitet die Bundesregierung", erklärte der Minister.