Entschieden ist nichts: Aber wie beim bestehenden Euro-Rettungsschirm wird auch für den künftigen Hilfsfonds ESM über eine höhere Schlagkraft diskutiert. Die Eurozone will private Investoren mit ins Boot holen, doch die halten sich bisher zurück.

Die Bundesregierung hat eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren auf bis zu zwei Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine Hebelung diskutiert. Die in Medienberichten genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus.

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Wirtschaft 24.09.12

Hebelung auf zwei Billionen ESM soll schlagkräftiger werden

Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab. Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro bleibe. Nach Angaben des "Spiegel" sollen im Ernstfall durch eine Art Hebelung zwei Billionen Euro verfügbar sein. Dies wäre das Vierfache des geplanten Nothilfevolumens des ESM. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Spanien und Italien retten zu können.

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Fonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen kann. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen und einem nur eingeschränkten Risiko unterliegen. Die aktuellen Leitlinien über die Arbeitsweise und Instrumente des ESM, über die der Haushaltsausschuss noch diese Woche entscheiden soll, enthält die Möglichkeit einer Hebelung noch nicht. Für den ESM-Vorgänger EFSF ist ein solches Instrument ebenfalls vorgesehen. Private Investoren sowie finanzstarke Staatsfonds zeigten sich allerdings zurückhaltend. Genutzt wurde der mögliche EFSF-Hebel nicht.

Bundestag wird einbezogen

Die Schlagkraft des EFSF wurde bisher auch deshalb nicht über einen Hebel ausgeweitet, weil der Fonds bisher keine Anleihen von Krisenstaaten aufkaufte. Der Euro-Gipfel Ende Oktober 2011 hatte beschlossen, dass der EFSF teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Eurostaaten übernehmen kann. Zudem wurde der Weg geebnet für einen Sondertopf, an dem sich Investoren beteiligten können. Dieser Fonds kann dann in Anleihen investieren, die der EFSF teilweise absichert.

Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei EFSF-Hilfen war laut Kotthaus zuvor auch vom Bundestag gebilligt worden. Auch bei einer möglichen ESM-"Hebelung" werde der Bundestag einbezogen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Die Opposition fordere daher Selbstverständlichkeiten. "Zur Einhaltung der Rechte muss man die Regierung nicht auffordern." Die Beteiligung des Bundestages sei selbstverständlich politisch und juristisch geboten, so der CDU-Politiker.

Die ESM-Instrumente entsprechen denen des auslaufenden Vorgänger-Rettungsfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder für Anpassungsprogramme, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen fünf Instrumenten bisher nur Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen. Der ESM, der Hilfen von bis 500 Mrd. Euro vergeben kann, soll im Oktober starten. Zum ESM-Kapital steuert Deutschland 21,7 Mrd. an Bareinlagen und 168,3 Mrd. Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Mrd. Euro belastet werden.

Warten auf die Troika

Zugleich bestätigte die Bundesregierung einen Bericht des "Spiegel" ausdrücklich nicht, wonach im griechischen Staatshaushalt derzeit eine Lücke von 20 Mrd. Euro klafft. Kotthaus, sagte, ihm sei eine solche Zahl nicht bekannt. Einen neuen Stand gebe es erst, wenn die Experten der Troika aus IWF, EZB und EU ihren neuen Prüfbericht zu Griechenland vorgelegt hätten. Dass es eine Lücke gebe, sei hoch wahrscheinlich: "Wir hoch diese ausfallen wird, müssen wir abwarten." Solide Zahlen gebe es bisher nicht.