"Ich weiß nicht, wann das wirklich vorbei ist." Das sei frustrierend, sagte Kroes in Brüssel. Es müsse so rasch wie möglich eine endgültige Lösung gefunden werden. Einen Termin nannte sie nicht.

Die Kommission hatte im Mai staatliche Hilfen für die WestLB gebilligt und im Gegenzug entschieden, dass die Bank erheblich schrumpfen und mehrheitlich in neue Hände kommen muss. Die WestLB-Eigentümer wollen derzeit den Bund zu einer Kapitalspritze von ein bis drei Mrd. Euro bewegen. Nach ergänzenden Angaben aus Brüssel ist es möglich, dass diese neue Finanzhilfe bei den EU-Wettbewerbshütern neu geprüft werden muss.

Kroes äußerte sich nicht im Details zu der Ankündigung eines Teils der Sparkassen Nordrhein-Westfalens, gegen die EU-Auflagen bei der WestLB vor Gericht zu ziehen. Sie sagte, alle Beteiligten trügen eine große Verantwortung für das Finanzsystem. LBBW-Prüfung vor Abschluss

Bewegung bei LBBW

Kroes sagte, die Überprüfung für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) solle bald abgeschlossen werden. "Wir sind nahe einer endgültigen Entscheidung." Auf die Frage, ob die Kommission keinen Eigentümerwechsel verlange, sagte die Niederländerin, wichtiger als der Aspekt der Eigentümerschaft sei, wer letztlich die Verantwortung in der sanierten Bank trage. "Für uns ist eine gute Führung wichtig", hieß es ergänzend aus der Behörde. Bei Überprüfungen der HSH Nordbank und der BayernLB sei es hingegen noch zu früh, über einen Abschluss zu sprechen, signalisierte Kroes.

Kroes sagte, sie seit bereit für eine zweite Amtszeit in Brüssel. Die neue Kommission wird voraussichtlich im Februar ihre Arbeit aufnehmen. Ob die liberale Politikerin von der Regierung in Den Haag nominiert werden wird, ist aber noch offen.