Wirtschaft

Interne Warnung vor "Optimismus" EU-Kommission rechnet mit Handelskrieg

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Aussichtslose Klage vor der WTO? Die EU-Kommission warnt im Handelsstreit mit den USA vor "überzogenem Optimismus".

(Foto: REUTERS)

Düstere Einschätzung aus Brüssel: In einem Papier, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, warnt die EU-Kommission vor einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA. Die Europäer, so heißt es, müssten sich auf "das Schlimmste" einstellen.

Die EU-Kommission glaubt mit Blick auf den drohenden Handelskonflikt offenbar nicht mehr an ein Einlenken des US-Präsidenten Donald Trump. Die Kommission rechnet sich zudem kaum Chancen im Fall einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Das geht aus einem internen Papier des EU-Ministerrats hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert.

Die Kommission habe die Mitgliedstaaten vor "überzogenem Optimismus" gewarnt, eine Ausnahme von den Trumpschen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erwirken, berichtete das Blatt. Die EU müsse sich auf "das Schlimmste" einstellen. Dennoch will die Kommission die Gespräche mit Vertretern der US-Regierung fortsetzen. Handelskommissarin Cecilia Malmström will sich in der kommenden Woche mit US-Industrieminister Wilbur Ross treffen.

Im Ministerrat sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Die Runde der derzeit noch 28 Regierungen spielt bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, im Ernstfall mit gezielten Gegenmaßnahmen auf die Einführung von US-Importzöllen reagieren zu wollen. Diskutiert wurden Zölle auf US-Waren wie Jeans, Erdnussbutter oder Whisky sowie eine WTO-Klage. Die Einschaltung der Welthandelsorganisation hatte sich in einem ähnlichen gelagerten Fall als erfolgreich erwiesen - allerdings erst nach Jahren.

Ein Teil der als Gegenmaßnahme vorgesehenen EU-Zölle soll dem internen Papier zufolge sofort, der Rest nach Abschluss des WTO-Verfahrens, spätestens aber nach drei Jahren in Kraft treten. Viel Hoffnung scheint die Brüsseler Behörde dabei nicht auf die WTO setzen zu wollen. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben, was die Aufrechterhaltung des rechtsbasierten internationalen Handelssystems angehe, heißt es. Im Klartext heißt das: Die EU-Kommission sieht die WTO schon jetzt als so gut wie gescheitert an.

Das Ende der WTO?

Grund für die pessimistische Einschätzung ist, dass Trump die Besetzung der für Klagen zuständigen Schiedsgerichte blockiert. Japan habe die Vereinigten Staaten um eine Verhandlungslösung dafür gebeten. Das hätte die US-Regierung aber strikt abgelehnt. Der Streit habe das Potenzial, das gesamte multilaterale System auszuhebeln, warnt die Kommission.

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft hatten zuletzt in zunehmend schärferen Tönen vor einer Eskalation im Handelsstreit gewarnt. "In einem solchen Handelskrieg gibt es keine Gewinner, auf keiner Seite", warnte etwa der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Europa sollte mit Entschiedenheit, aber auch mit Besonnenheit handeln.

Quelle: n-tv.de, mmo/DJ

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